Leos Wochenrückblick

Rechts-Regierungs-Populismus. In den Niederlanden. In Dänemark.

Geert Wilders darf. - Dazu rechtspopulistische Maßnahmen in den Niederlanden und in Dänemark. - Aber Gegenwind gibt es auch. Auch aus Deutschland.

Von Leo Brux Montag, 27.06.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.06.2011, 2:19 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |   Drucken

Geert Wilders darf.

Einen Freibrief zur weiteren Volksverhetzung hat ein holländisches Gericht Geert Wilders ausgestellt. Spiegel Online berichtet:

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„Grob und herabwürdigend“ seien die Äußerungen Wilders’, sagte Richter Marcel van Oosten bei der Urteilsbegründung. In einigen Fällen befänden sie sich an der Grenze des Erlaubten – aber im Kontext der gesellschaftlichen Debatte seien die Sätze akzeptabel und würden nicht zum Hass anstiften. Vor allem habe Wilders zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen. Und er habe erklärt, dass er nichts gegen Muslime habe, die sich integrierten.

(Unter Muslimen, die sich integrieren, versteht Wilders vermutlich jemanden wie Hirsi Ali; also jemanden, der seinem Glauben abschwört.)

Hetze, Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten, Völker, Religionen – das ist eine Sache am Stammtisch, eine andere, wenn sie von einer an der Regierung beteiligten Person kommt.

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Thomas Kirchner:

Wer den Koran als „faschistisches Buch“ bezeichnet und ihn mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht, wer sagt, sein Land schlage gerade eine „Schlacht“ gegen den Islam, „und wir müssen uns verteidigen“ – der sät sehr wohl Hass, nicht nur gegen eine Religion, sondern auch gegen diejenigen, die ihr angehören. Es hätte also durchaus Gründe gegeben, den Mann zu verurteilen. Der Freispruch sendet ein falsches Signal.

Einen noch schärferen Ton schlägt der Kommentar von Ruth Reichstein in der taz an:

Sicher liegt das Amsterdamer Gericht richtig, wenn es die Meinungsfreiheit verteidigt und sie auch einem Politiker Geert Wilders zubilligt. Aber auch in demokratischen Rechtsstaaten sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt, wenn es zum Beispiel darum geht, den Schutz von Minderheiten und Glaubensgemeinschaften zu garantieren.

Diese Grenzen hat Geert Wilders überschritten. Nicht nur mit seinen abfälligen Äußerungen über Muslime oder weil er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht. Sondern vor allem mit seinen politischen Forderungen, zu denen ein Einwanderungsstopp für nichtwestliche Einwanderer und die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime gehört.

Eine ganze Gruppe von Bürgern auszugrenzen ist eine offenkundige Diskriminierung und müsste bestraft werden – auch in den Niederlanden. Doch das Gericht in Amsterdam hat sich offenbar nicht getraut, den populären Rechtspopulisten, dessen Partei die aktuelle Regierung toleriert, in die Schranken zu weisen.

Rechtspopulistisches Regierungshandeln in den Niederlanden …

Die Niederländische Regierung plant nun – ganz im Sinne von Geert Wilders (zitiert nach Spiegel Online):

  • Migranten sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft integrieren.
  • Die Kosten für Einbürgerungskurse haben die Zuwanderer selbst zu übernehmen.
  • Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.

Dies sieht die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik vor, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte.

Die geplanten Maßnahmen stoßen, laut Umfragen, auf große Zustimmung; sogar eine Mehrheit der Wähler der Sozialdemokraten und der Linksgrünen sollen dafür sein.

… und in Dänemark:

Die dänische Regierung verschärft das Ausländerstrafrecht. Alle Personen ohne dänischen Pass, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe automatisch abgeschoben werden.

97 Stimmen im Parlament dafür, nur 7 dagegen. Auch Sozialdemokraten und Sozialisten haben dafür gestimmt.

Ziel sei es, so Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei, die Gerichte zu einer schärferen Ausweisungspraxis zu animieren.

Er meinte weiter, sie sollten die Ausweisungen auch dann aussprechen, wenn dies ein «Prozessrisiko» beinhalte. Nach den neuen Regeln sollen Ausweisungen nur dann ausgesetzt werden, wenn «mit Sicherheit» erwiesen sei, dass sie internationale Konventionen etwa zum Schutz vor Folter oder Todesstrafe im jeweils eigenen Land verletzen würden.

Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Bisher waren Abschiebungen nur nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Fällen möglich.

Eskalation. Man argumentiert in Dänemark auch ökonomisch:

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung will ihre betont harte Ausländerpolitik weiter verschärfen – jetzt erklärtermaßen zum Wohl der Staatskasse. „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen“, kündigte Integrationsminister Søren Pind in der „Jyllands-Posten“ an.

Unterschieden wird (laut Bericht in der WELT)

zwischen „nicht-westlichen“ Zuwanderern, die pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen ausmachten. Zuwanderer aus westlichen Ländern dagegen würden netto 2,2 Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen.

„Wir wollen uns gerne mehr für die öffnen, die können und wollen, und uns gerne noch mehr vor denen abschotten, die nicht können oder wollen“, sagte der Integrationsminister dazu.

Bei seinem Amtsantritt hat Pind von Zuwanderern Assimilation statt Integration verlangt.

= lauter schlechte Nachrichten.

Was glauben diese Leute – Politiker und Bürger, die das alles fordern und unterstützen, was glauben die, dass das bringen wird (außer Wählerstimmen, vorerst)?

Es vergiftet das Verhältnis zu einem Teil der Einwohner.
Es spaltet.
Es schafft, vermehrt, intensiviert Ghetto-Situationen.
Es reduziert die Qualität der Arbeit.

Zum Beispiel werden nun eben weniger Migranten gut Niederländisch lernen. Sie werden weniger Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt bringen. Was ist damit gewonnen?

In Dänemark wird man ein Dutzend Kriminelle deportieren. Und hundert dafür schaffen? Selbst wenn die Rechnung hier aufginge – wen würde sie befriedigen? Die Kriminalität ist ohnehin niedrig und sinkt auch so weiter, während das Gefühl (!) der Unsicherheit wächst.

Die jetzigen Maßnahmen werden die Leute nicht zufrieden stellen. Also kommen die nächsten Forderungen. Noch härtere, noch ausgrenzendere. Man hat Blut geleckt. Man eskaliert, Jahr um Jahr, Beschluss um Beschluss.

Der Süchtige braucht eine immer höhere Dosis. So verabschieden sich vielleicht einige europäische Völker allmählich von der Aufklärung, von der humanen Idee Europas.

Oder doch nicht?

Gegenwind!

In Dänemark zum Beispiel. Der oben schon zitierte Artikel in der WELT zeigt, wohin die Fahrt auch geht:

Zunehmend Gegenwind bekommen sie von hoch qualifizierten und deshalb umworbenen Arbeitskräften aus anderen Ländern. Und von denen, die um diese werben.

„Der Ton, in dem bei uns über Ausländer diskutiert wird, ist schon ein Problem“, sagt Tine Horwitz vom „Konsortium für globales Talent“.

Dänische Konzerne mit internationalem Klang wie Lego, Carlsberg, die Containerreederei Maersk und der Windmühlenproduzent Vestas machen mit, um „qualifizierte globale Arbeitskraft nach Dänemark zu locken und hier zu halten“.

Auslöser waren Untersuchungen, wonach viele der gut ausgebildeten Arbeits-Migranten ebenso unter den permanenten Negativ-Schlagzeilen über Ausländer leiden wie die direkt gemeinten aus „nicht-westlichen“ Ländern.

„Es geht in Dänemark immer um die große Masse Ausländer, und man spricht nur negativ“, beklagt die seit fünf Jahren in Dänemark lebende Dagmar Fink aus Deutschland.

Eine Grenze wird sichtbar.

Es deutet sich schon an, woran die rechtspopulistische Politik Dänemarks und der Niederlande am Ende scheitern könnte.

Das Ressentiment, auf dem diese Politik aufbaut, wird mit dieser Politik ständig wachsen und immer weitere Kreise von „Fremden“ einbeziehen.

Bei Rechtspopulisten im Ausland sind wir Deutsche nicht unbedingt populär.Es wird in der Schweiz, in den Niederlanden, in Dänemark zum Beispiel auch immer mehr gegen Deutsche gehen.

Und zwischen einem hochqualifizierten Ingenieur aus Indien und einem arbeitslosen Araber macht in Dänemark zwar der sogenannte Integrationsminister einen Unterschied, aber nicht der ressentimentgetriebene Normaldäne.

Relativ viel Vernunft in Deutschland

sieht Klaus Bade vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Man solle die von Populisten geschürten Migrationsängste der Bürger nicht überschätzen und falsch interpretieren:

Das im Mai 2011 vorgelegte SVR-Migrationsbarometer zeigt: Die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ist mit großer Mehrheit (rund 60 %) für mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten. Sie ist umgekehrt, mit noch größerer Mehrheit (fast 70 %), gegen eine weitere Zuwanderung von Niedrigqualifizierten. Das sei, im Gegensatz zu dem „Gerede von einer in Migrationsfragen angeblich von Angst und Panik gepeinigten Bevölkerung“, eine „belastbare Stimmungsgrundlage für Reformen in der Migrationspolitik“, erklärte Bade. „Politik sollte damit aufhören, den eigenen Mangel an couragierter Gestaltungsbereitschaft hinter angeblichen Sorgen der Bürger zu verstecken.“

Dieses Zitat finden Sie im MiGAZIN.

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  1. Kritiker sagt:

    Die geplanten Maßnahmen stoßen, laut Umfragen, auf große Zustimmung; sogar eine Mehrheit der Wähler der Sozialdemokraten und der Linksgrünen sollen dafür sein.
    Also wenn Linksgrüne wie übrigens in Brüssel auch schon dafür stimmen werden wohl schon ihre eigenen Kinder unter der Kulturbereicherung auf der Straße gelitten haben. Anders lässt sich das nicht erklären.

    Wer den Koran als “faschistisches Buch” bezeichnet und ihn mit Hitlers “Mein Kampf” vergleicht, wer sagt, sein Land schlage gerade eine “Schlacht” gegen den Islam, “und wir müssen uns verteidigen” – der sät sehr wohl Hass, nicht nur gegen eine Religion, sondern auch gegen diejenigen, die ihr angehören.

    Wenn es keine Muslime gäbe die den Koran faschistisch auslegen würde es auch keine Geerd Wilders und Sarazins geben. Ursache und Wirkung.

    Zum Beispiel werden nun eben weniger Migranten gut Niederländisch lernen. Sie werden weniger Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt bringen. Was ist damit gewonnen?

    Zur Erinnerung!!
    Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung. Das heißt auch ohne Aufenthaltsgenehmigung keine Ghettos mehr.
    Das bedeutet im Klartext das Migranten die schlecht Niederländisch können erst gar nicht mehr auf den Arbeitsmarkt kommen werden da sie das Land verlassen müssen, weil sie ihrer Integrationspflicht nicht nachgekommen sind. Und das Schöne ist. Ich bin mir sicher das viele dieser Leute dann auf die Idee kommen werden nach Deutschland zu gehen da der blöde deutsche Michel ja immer noch die Schnauze hält und weiter zahlt.
    Die gezeigte Karte veranschaulicht das recht schön:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article13229667/Europas-Buerger-rufen-nach-dem-starken-Nationalstaat.html
    Das wird hoffentlich zu einer Eskalation innerhalb Deutschlands führen (siehe erste Anzeichen in Mönchengladbach) was dann den Weg frei macht für die allergleichen Maßnahmen wie in Dänemark und den Niederlanden. Wie Ihr Euch auch dreht und wendet. Diese Sache wird in die Hose gehen und das ganz ohne Windel!! Am Beispiel der Roma die nach Deutschland kommen kann man das schon ablesen. Die Probleme werden sich von ein Land auf das andere Verlagern und jedes möchte natürlich das Problem wieder los werden. Also werden es letztlich alle tun.

    • Leo Brux sagt:

      Kritiker,
      es gibt Opportunisten genug in der Politik, die Minderheiten im Stich lassen, wenn die Hetze nur breit und intensiv genug wird.

      Welche Muslime legen den Islam „faschistisch“ aus?
      Was hieße das überhaupt? (Faschismus ist ja auch defininiert, und Rassismus und extremer Nationalismus und Militarismus gehören zur Definition – wir können die Salafis verabscheuen wie wir wollen, aber diese drei Elemente finden wir in ihrer Islam-Interpretation nicht.)
      Sind die Salafis nicht etwa eine kleine Minderheit innerhalb des Islam, und bezeichnen wir die christliche Religion als faschistisch, nur weil es in den USA zum Beispiel Evangelikale gibt, die ziemlich extrem und gefährlich sind?

      Interessant auch, dass Sie glauben, über die Sache mit dem Scheitern an der Integrationsprüfung würden dann weniger Migranten in den Niederlanden bleiben können. Das wollen wir doch mal sehen! Da wird die rechtspopulistische Regierung mit neuen, verschärften Gesetzen nachlegen müssen – ganz im Sinne der Eskalation, von der ich spreche.

      Schließlich: Sie unterschätzen den Punkt, dass es vielleicht gerade die Anhänger einer scharf migrantenfeindlichen Politik sein werden, die auch sehr misstrauisch gegen uns Deutsche sind und eine Rechtswendung in Deutschland anders interpretieren könnten als in ihrem eigenen Land.

      „Die Sache wird in die Hose gehen“ – genau. Alle werden sich immer mehr abschotten, am Ende kollabiert das Europa-Projekt, und wir Deutsche werden die Hauptleidtragenden sein. Wirtschaftlich und Politisch.

      Das Projekt „Europäische Selbstzerstörung“ nimmt Fahrt auf.
      Wär ich Chinese, würd ich jetzt grinsen.

  2. Bruni sagt:

    „-Migranten sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft integrieren.
    -Die Kosten für Einbürgerungskurse haben die Zuwanderer selbst zu übernehmen.
    -Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.“

    Oh nein, diese bösen Niederländer aber auch. Das sich der „Integrations“kurs-Lehrer Brux darüber aufregt ist klar. Er würde Arbeitslos werden durch so eine Politik.

    Ich bin postiv überrascht von unseren europäischen Nachbarn. Dänemark, Niederlande, Schweiz etc treffen immer häufiger die richtigen Entscheidungen. Deutschländ fällt zurück und ist zunehmend isoliert in Integrationsfragen. Und dann findet man immer wieder Menschen hier die glauben am links-grünen, gutmenschlich deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ich bin dafür das wir uns den Überlegungen unsere Nachbar mehr öffnen. Deutschland muss bunter werden, dänischer, schweizerischer und hölländischer.

    • Leo Brux sagt:

      Bruni,
      passen Sie nur mal auf, dass SIE nicht arbeitslos werden durch die negative Entwicklung der Wirtschaft, die aus Ihrer destruktiven Konzeption folgen würde.

      Die Leute fühlen sich überfordert durch die rasante, zum Teil leider neoliberale Globalisierung – und werfen sich auf einen Sündenbock – und verschlimmern noch das Problem, unter dem sie leiden.

      Erläutern Sie doch mal, inwiefern die Entscheidungen in den drei Ländern, die Sie erwähnen, richtig sein sollen.
      Und ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass es in Dänemark und in der Schweiz zunehmend auch gegen Deutsche geht? Holland folgt da vermutlich noch nach.

  3. Kritiker sagt:

    @Leo

    Wieso muss die Regierung in den Niederlanden erst noch nachlegen? Die Gesetze sind doch beschlossen oder?
    Ich glaube nicht das sie uns dafür angreifen werden wenn eine Rechtswendung stattfände. Die Meisten werden eher Verständnis für unser Handeln haben.

    am Ende kollabiert das Europa-Projekt

    Dieses sogenannte Europa-Projekt war wie man jetzt deutlich sehen kann fast nur bezogen auf freien Wirtschaftshandel eingerichtet. Wenn so etwas kollabiert habe ich nichts dagegen. Mein Ziel wäre ein Nationalstaat Europa unter Beibehaltung regionaler, sprachlicher Unterschiede. Gesetze, Politik und Armee wären unter einem Dach vereint. Amtsprache zur Kommunikation der offiziellen Stellen wäre Englisch und fertig. Das Ganze natürlich ohne die Türkei. Europa hat eigentlich gar keine Wahl als gegen die Türkei zu stimmen, da die Türkei ein Neo-osmanisches Großreich anstrebt.

    • Leo Brux sagt:

      Kritiker,
      es ist nicht so einfach, die Einwanderer tatsächlich loszuwerden. Das wird sich bald zeigen.

      Ihr Ziel wäre ein „Nationalstaat Europa“ — gleichzeitig wollen Sie die Zerstörung des jetzigen Modells.
      Ist das politisch pragmatisch gedacht? Mir scheint auch, Ihr Modell hätte keinerlei Chance, auch nur eine bemerkbare Minderheit als Unterstützer zu finden. – Vermutlich ist der Vorschlag auch nicht ernst gemeint.

      Aber wir können ja auch mal Bruni fragen – hallo Bruni, was halten Sie von Kritikers Vorschlag, einen Nationalstaat Europa zu gründen, mit Englisch als Amtssprache?

      Was Sie über die türkischen Ambitionen sagen, ist Unfug. Verleumdung.
      Welche Aktivität der türkischen Außenpolitik spräche dafür?
      Wieso sollte die Türkei sich alle ihre Nachbarn zu Feinden machen? Wäre das denn im Interesse der Türkei, dass Griechen, Bulgaren, Syrer, Libanesen, Iraker, Aserbeidschaner etcetera alle vor der Türkei zittern müssten – und sich darum an jeden anschließen würden, der als Feind der Türkei ihnen Schutz vor solchen „neo-osmanischen Großreichs-Ambitionen“ gewährt? – Ihr Vorwurf entbehrt sowohl der Faktengrundlage als auch jeder außenpolitischen Logik.

  4. Bruni sagt:

    Brux

    In den 70er Jahren gab es etwa 1.3 mio Muslime, davon praktisch alle erwerbstätig und türkisch, in Deutschland. Heute sind es etwa 4 mio, nur die Zahl der erwerbstätigen liegt immer noch bei etwa 1.3 mio.
    Daher kann ich ihren Hinweis auf die Wirtschaft nicht verstehen. Das ist Panikmache. Die deutsche Wirtschaft ist TROTZ dieser Zahlen noch erfolgreich, und nicht deswegen. Außerdem soll Migration ja nicht komplett verhindert werden. Es geht um kulturfremde Leute, die sich zu einem hohen Prozentsatz nicht integrieren wollen und mit denen man überall in Europa die gleichen Erfahrungen gemacht hat.
    Die EU wird scheitern wenn die Kommision in dieser Situation jetzt auch noch vorschlägt mehr „Fachkräfte“ aus Nordafrika nach Europa zu lassen. Weiter weg vom Bürger kann diese EU dann nicht sein. Zum Glück wird nicht jeder Mist den die Kommision vorschlägt auch umgesetzt.

    • Leo Brux sagt:

      Bruni,
      Sie meinen also, Einwanderer dürften keine Familie haben?
      Keinen Nachwuchs hervorbringen?
      Es wäre schlecht für unsere Wirtschaft, wenn Einwanderer ohne Nachwuchs blieben?

      Wenn unser Bildungssystem und wenn unsere Bildungspolitik versagt haben bei der vollen Integration der Migranten, generell eigentlich bei der vollen Bildungsintegration der Unterschicht, dann liegt der Fehler nicht bei den Opfern dieser Politik und dieses Systems.

      Wie hoch schätzen Sie denn den Anteil derer, die „kulturfremd“ seien und sich nicht integrieren wollen?

      Was Fachkräfte aus Nordafrika angeht: Vermutlich wären solche Leute weniger „kulturfremd“ als so mancher altdeutsche Nörgler. Die Kultur ändert sich – und da haben so manche von uns ihre Schwierigkeiten, mitzukommen. Wie steht das mit Ihnen?

  5. Klaus sagt:

    @Leo Brux

    „Und ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass es in Dänemark und in der Schweiz zunehmend auch gegen Deutsche geht? Holland folgt da vermutlich noch nach.“

    Das ist meiner Meinung nach völlig in Ordnung. Wenn ein deutscher im Ausland eine Straftat begeht die mit Freiheitsstrafe einhergeht, danach zur persona non grata erklärt wird und des Landes verwiesen wird kann ich das nur begrüßen. Zumal er dem Ansehen Deutschlands dadurch schaden zugefügt hat.

    Was ist daran rechtspopulistisch? Die Argumentation mit der Wirtschaft kann ich auch nicht nachvollziehen. Wer eine schwere Straftat begeht bringt in der regel auch der Wirtschaft keinen nutzen, eher im Gegenteil.

    Viel bedenklicher finde ich, daß Geert Wilders hier weiter der Volksverhetzung bezichtigt wird obwohl ein Europäisches Gericht ihn gerade in diesem Punkt freigesprochen hat!

    Den Kommentar von Frau Reichstein aus der TAZ habe ich auch gelesen und er offenbart meines erachtes ein erschreckendes Demokratieverständnis. Wenn man diese Argumentation konsequent umsetzt, dann muss man auch Haftstrafen für eine Kritik an der katholischen Kirche einführen.

    Anstatt sachliche Gegenargumente zu liefern schäumt Frau Reichstein so sehr auf, daß sie die Maske fallen lässt und die inhaftierung Andersdenkender fordert. Das finde ich um längen beängstigender und sogar strafrechtlich relevanter als kritik an einer Religion.

    • Leo Brux sagt:

      Klaus,
      was sich Wilders und andere leisten ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit. Das kann man privat und am Stammtisch schon machen, aber zumindest in Deutschland ist das staatlichem, öffentlich-rechtlich gebundenem Handeln und Sprechen grundgesetzlich verboten. Aus gutem Grund. Und von dieser Grundlage aus kritisiert Reichstein Wilders und das Gerichtsurteil in den Niederlanden.

      Wer hier schäumt, ist nicht Reichstein, sondern das sind Sie: „Inhaftierung Andersdenkender“ – inwiefern stünde das in dem Kommentar der taz? Inwiefern ist ein Demokratieverständnis, das sich auf unser Grundgesetz stützt, „erschreckend“?

      Das Problem von deutschen Arbeitskräften im europäischen Ausland wird mit der Zunahme der rechtspopulistischen Neigungen allenthalben darin bestehen, dass man einfach nur als Deutscher schon schief angesehen werden wird. Das haben Ressentiments so an sich. Vordergründig redet man über die Kriminalität, gemeint ist aber die pauschale Herabwürdigung einer ganzen Gruppe von Menschen. Dieses Ressentiment wird sich dank regierungsamtlicher Unterstützung verbreiten und vertiefen und verschlimmern — auch auf unsere eigenen Kosten.

      Was Sie, Klaus, noch nicht wahrgenommen haben: Es gibt ein steigendes Ressentiment gegen uns Deutsche generell, gegen deutsche Arbeitskräfte in der Schweiz und in Dänemark, zum Beispiel. Mit Kriminalität hat das nichts zu tun.

  6. Bruni sagt:

    Ich finde Kritikers Vorschlag grundsätzlich gut. Europa wird nur gemeinsam die Herrausforderungen der Zukunft meistern können, dazu gehört auch eine sinnvolle Solidarität. Ich würde auch die heutige EU nicht pauschal als schlecht bezeichnen und ablehnen, dennoch gibt es viel Verbesserungspotential. Wir sind eine europäische Schicksalsgemeinschaft, aber eben eine europäische und die Türkei gehört nicht dazu.
    Und selbstverständlich verfolgt die aktuelle türkische Regierung eine neo-osmanische Politik, wer das nicht erkennt muss blind sein.

    Unser Bildungssystem hat nicht bei DEN Migranten versagt. Einige Migrantengruppen sind sogar erfolgreicher als authochtone Deutsche. Ich bitte daher um mehr Differenzierung Ihrerseits.

    „Wie hoch schätzen Sie denn den Anteil derer, die “kulturfremd” seien und sich nicht integrieren wollen? “
    Für mich ist z.B. jede Kopftuch tragende Frau kulturfremd, denn sie zeigt das sie zu einer anderen Kultur gehört. Damit ist sie nicht integriert für mich. Das ist aber nur ein Aspekt unter vielen. Insgesamt glaube ich das vermutlich sogar mehr als 50-60% der Menschen aus islamischen Staaten nicht wirklich integriert sind und dazu gehören auch die die hier geboren sind.

    „Die Kultur ändert sich – und da haben so manche von uns ihre Schwierigkeiten, mitzukommen. Wie steht das mit Ihnen?“
    Absolut das tut sie und wir leben nicht mehr in 1968, die Welt dreht sich weiter und das sollte ein älterer Herr wie sie verinnerlich. Sind sie entwicklungsfähig? Ich bin für ein buntes Deutschland, für ein europäisches Deutschland. Es sollte dänischer, holländischer, schweizerischer, ungarischer usw sein. Wir müssen offener werden und der böse Deutsche der seinem Nachbarn erklärt was aus gutmenschlicher Sicht zu tun oder zu lassen ist, sollte der Vergangenheit angehören.

    • Leo Brux sagt:

      Bruni,
      warum sollte dieses Deutschland nicht auch ein bisschen türkischer, ein bisschen asiatischer, ein bisschen afrikanischer sein?
      Werfen Sie einen Blick auf unsere Straßen, auf den Sport, auf die Geschäfte, auf die Universitäten …

      Für mich ist z.B. jede Kopftuch tragende Frau kulturfremd, denn sie zeigt das sie zu einer anderen Kultur gehört. Damit ist sie nicht integriert für mich.

      Das ist eine seltsame Auffassung. Ganz offensichtlich sind viele von diesen Frauen mit Kopftuch perfekt integriert. Sie bringen nur eben ein weiteres Element in unsere Gesellschaft, in unsere Kultur ein. Ich kenne viele von diesen Frauen persönlich. Dass die nicht integriert wären, dem muss ich entschieden widersprechen. Die arbeiten zum Beispiel bei uns in der InitiativGruppe ausgesprochen tüchtig, in perfektem Deutsch, eine arbeitet bei meine Hausärztin als Praxissekretärin, eine ist eine wunderbare Kindergarten-Erzieherin …

      Ihre 50-60%, die angeblich nicht integriert sein sollen, lassen mich darauf schließen, dass es Ihnen nicht um Integration, sondern um Assimilation geht.

      Zu Europa:
      Eigentlich gefällt es mir ganz gut, was Sie dazu schreiben (außer dem Punkt mit der Türkei). Aber die Partei, die eine einheitliche europäische Nation anstrebt, muss wohl noch gegründet werden. Mir scheint, dass grade die meisten von denjenigen, die sonst so argumentieren sie Sie, das genaue Gegenteil wollen: Raus aus der EU, raus aus dem Euro.

      Bildungssystem:
      Es versagt generell, wenn es darum geht, die Unterschicht zu integrieren, also auch den Kindern bildungsferner Familien eine angemessene Förderung und Chance auf Bildungserfolg zu geben. Dass es viele Migrantengruppen benachteiligt, ist da nur ein Teilaspekt.

  7. Kaiserliche Majestät sagt:

    @Kritiker

    Wenn es keine Muslime gäbe die den Koran faschistisch auslegen würde es auch keine Geerd Wilders und Sarazins geben. Ursache und Wirkung.

    Dann zeigen Sie uns bitte die Muslime, die den Koran faschistisch auslegen und erklären Sie uns am, in der aktuellen Forschung geläufigen, Faschismusbegriff, warum das der Fall ist. Mit Quellenangabe, Zitaten und Ihrer Begründung.

    Das wird hoffentlich zu einer Eskalation innerhalb Deutschlands führen (siehe erste Anzeichen in Mönchengladbach) was dann den Weg frei macht für die allergleichen Maßnahmen wie in Dänemark und den Niederlanden.

    Sie unterstützen also das Mittel der Eskalation um Ihre politischen Ziele durchzusetzen. Sehr aufschlussreich.

    @Bruni

    Ich bin postiv überrascht von unseren europäischen Nachbarn. Dänemark, Niederlande, Schweiz etc treffen immer häufiger die richtigen Entscheidungen. Deutschländ fällt zurück und ist zunehmend isoliert in Integrationsfragen.

    In Deutschland ist das so bereits zum großen Teil umgesetzt. So sind VOR der Einwanderung das Bestehen von verpflichtenden Deutschkursen notwendig, die auch selbst bezahlt werden müssen. Und innerhalb Deutschlands hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli 2010 weitreichende Kürzungen beschlossen. Sprachkurse werden seitdem nur noch Zuwanderern bezahlt, die von den Behörden dazu verpflichtet wurden. Wer sich freiwillig bewirbt, kommt auf die Warteliste oder muss den Kurs in Höhe von 110 Euro selbst zahlen.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/integration-gefordert-mittel-gekuerzt/1953598.html

    In den 70er Jahren gab es etwa 1.3 mio Muslime, davon praktisch alle erwerbstätig und türkisch, in Deutschland. Heute sind es etwa 4 mio, nur die Zahl der erwerbstätigen liegt immer noch bei etwa 1.3 mio.

    Erstens sind ca. 4% bereits über 65 Jahre alt und ca. 26% sind jünger als 15 Jahre. Siehe dazu die Studie Muslimisches Leben in Deutrschland Seite 104.

    Bezüglich der Türken: http://www.liljeberg.info/aktuell/DTR-Bus-01-2011-Presseinformation.pdf

    10% der Männer sind arbeitslos, der Rest arbeitet (66%), ist noch in der Ausbildung (12%) oder Renter (13%). Frauen arbeiten nur halb so oft wie Männer. (Seite 1).

    Die Frauen, Kinder und auch Flüchtlinge (Kurden, Libanesen, Kosovo-Albaner) waren in den 70er Jahre nicht da, deswegen hat sich das natürlich verschoben.

  8. Klaus sagt:

    Sehr geehrter Herr Brux,

    Ich denke tatsächlich, daß der Islam mit vielen seiner – das ganze Leben betreffenden – Weisungen den Ansprüchen einer freiheitlichen der Aufklärung verpflichteten Grundordnung diametral gegenübersteht. Denn Religionsfreiheit sieht zum Beispiel auch vor das Recht zu haben keiner Religionsgemeinschaft anzugehören bzw. eine Religionsgemeinschaft zu verlassen. Die Abkehr vom Islam kann nach Ansicht vieler Religionsgelehrter nur mit dem Tode bestraft werden. Christen und Juden haben als „Schriftkenner“ noch einen (allerdings in keinster Weise gleichberechtigten) Sonderstatus, während Atheisten als „schlimmer als das Vieh“ angesehen werden (Sure 8, Vers 55). Aber auch in späteren Suren werden Juden mit Affen und Schweinen gleichgesetzt (Sure 2, Vers 65). Dazu passt auch folgender Artikel über den Umgang mit Homosexuellen Mitmenschen in Kenia: http://www.tz-online.de/nachrichten/politik/muslimische-fuehrer-wollen-todesstrafe-schwule-1282914.html

    Würde die Kirche eine solche Weltsicht heute verbreiten wäre der Aufschrei in der Gesellschaft (Zu Recht) groß. Aber Kritik am Papst und in der Kirche sind in unserer aufgeklärten Gesellschaft möglich und auch nicht Strafbar. Auch wurde hier noch nie der Bogen zwischen berechtigter Religionskritik und angeblicher Diffamierung von Gläubigen gespannt. Warum sollte der Islam hier einen Sonderstatus bekommen?

    Die Kritik am Islam und seiner Lehre richtet sich doch nicht gegen die Menschen.

    Und der Begriff der Religionsfreiheit ist meines Erachtens auch nicht endlos dehnbar. Wo Grundlegende Menschenrechte, Gleichheitsgrundsätze, und auch das Recht der gleichgeschlechtlichen Partnerwahl durch eine Religion verletzt werden hört es auf!

    Sie fragen inwiefern die forderung nach Inhaftierung Andersdenkender in dem Kommentar der taz stünde? Der gesamte Kommentar bezieht sich doch nur einzig und alleine darauf das Frau Reichstein Geert Wilders gerne verurteilt gesehen hätte!

    Wer sich nicht mit einem Gerichtsurteil in einem Rechtsstaat abfinden will hat durchaus ein bedenkliches Demokratieverständnis. Und wer sagt denn, daß ein Gericht hierzulande anders geurteilt hätte.

    Und zu dem steigenden Ressentiment gegenüber deutschen im Ausland kann ich nur einen Österreichischen Freund zitieren der mir sagte: „Wie sich manche deutsche hier teilweise aufführen ist dermaßen wiederwärtig, das grenzt an Herrenmenschentum.“ Müssen die Schweizer, Österreicher, Dänen, Türken so etwas dulden? Ich würde sagen Nein.

    • Leo Brux sagt:

      Klaus,
      Sie irren sich, wenn Sie glauben, ein Muslim könne oder dürfe in Deutschland nicht den Islam verlassen. Natürlich darf er das. Ausdrücklich. Fragen Sie die Islamverbände. Sie sehen es nicht gern, aber wenn ein Muslim sagt, ich bin kein Muslim mehr, ich bin jetzt Christ oder Agnostiker — wo ist das Problem? Man verliert Freunde, die einem vielleicht böse sind, aber es gibt keine Autorität hier, die es einem verbieten könnte, aufzuhören ein Muslim zu sein.

      Dass es in Ländern, deren Kultur (!) noch nicht in der Weise wie die unsere modernisiert ist, anders ist, das stimmt. Es liegt aber nicht eigentlich am Islam dort, sondern an der Kultur. Eine Religion wird immer im Rahmen einer Kultur interpretiert. Modernisiert sich die Kultur, modernisiert sich auch die Religion. Wenn nicht, geht sie einfach unter.

      Ich finde außerdem, dass Sie von den Muslimen nicht mehr verlangen sollten als von den Katholiken. Homosexualität wird nicht nur von Muslimen, sondern auch vom Papst der Katholiken strikt abgelehnt. Es ist auch noch nicht so lange her, da gab es einen Paragraphen in unseren Gesetzen – ich zitiere mal Wikipedia:

      Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB-Deutschland) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.

      Also, seien Sie kritisch, aber bitte nicht unfair.

      Bezüglich des Prozesses und Urteils zu Wilders: Da ging es nie um Gefängnis, oder?

      Das mit dem angeblichen deutschen Herrenmenschentum im Ausland – das ist schon auch so ein Ressentiment, das andere gern pflegen. Da tritt ein Deutscher mal ein bisschen großspurig oder auch nur ungeschickt auf – und schon rastet das Vorurteil ein.
      Nicht nur wir Deutsche, alle Menschen überall und zu allen Zeiten lieben es, ihren Vorurteilen nachzugeben.
      Das ist das universale Spießertum. Es gibt die japanische, die türkische, die russische, die indisch-arische, die amerikanische, die französische etc. Version davon.
      Wegen unserer bösen Geschichte sind wir Deutsche ganz besonders dran, wenn es um die Vorurteile unserer Nachbarn geht.

  9. MoBo sagt:

    Ich würde auch eine neo-osmanische Politik verfolgen, wenn die EU nach jahrelangem Dahinhalten mich immer noch nicht aufnehmen will aus Gründen die ich selber gar nicht ändern kann (nämlich ein christliches Land sein).
    Kulturell ist doch Griechenland genausoweit von Brüssel wie die Türkei. Da sitzen nur konservative Christen an den Schalthebeln denen die Orthodoxen Glaubensbrüder lieber sind als Muslime.

    Noch ein allgemeiner Kommentar: warum wird diese Mär von der Macht der „links grünen“ immer noch umhergewedelt wenn wir eine schwarz-gelbe Regierung haben und rot-grün nur wenige Jahre an der Macht waren – die Gastarbeiter sind übrigens lange vor der Entstehung der Grünen gekommen. Total ahistorisch eigentlich. Naja, jetzt werd ich wahrscheinlich auch als Alt-Achtundsechsziger bezeichnet, auch wenn sich meine Eltern erst Anfang der Siebziger kennengelernt haben… Echte Konservative könnten noch Geschichte verstehen und interpretieren und würden nicht auf Bild-Niveau mit Floskeln schmeißen.

  10. Kaiserliche Majestät sagt:

    Unser Bildungssystem hat nicht bei DEN Migranten versagt. Einige Migrantengruppen sind sogar erfolgreicher als authochtone Deutsche. Ich bitte daher um mehr Differenzierung Ihrerseits.

    Ja, z.B. die Vietnamesen, aber die haben auch in der DDR bzw. den neuen Bundesländern gelebt und da war der Erfolg in der Schule, meiner Meinung nach, nicht in dem Maße von der sozialen Stellung abhängig, wie in den alten Bundesländern.

    Für mich ist z.B. jede Kopftuch tragende Frau kulturfremd, denn sie zeigt das sie zu einer anderen Kultur gehört. Damit ist sie nicht integriert für mich.

    Es gibt so viele Subkulturen (oft im politschen und im Musikbereich anzutreffen), die häufig jeweils einen eigenen „Kleidungskodex“ besitzen. So ein Kriterium halte ich für nicht tragbar.

    Insgesamt glaube ich das vermutlich sogar mehr als 50-60% der Menschen aus islamischen Staaten nicht wirklich integriert sind und dazu gehören auch die die hier geboren sind.

    Schlüsseln Sie das bitte einmal auf.

    Wir müssen offener werden und der böse Deutsche der seinem Nachbarn erklärt was aus gutmenschlicher Sicht zu tun oder zu lassen ist, sollte der Vergangenheit angehören.

    Seine Meinung darf man aber noch sagen, oder?