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Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

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Amsterdam: Kein Maulkorb für Geert Wilders!

Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten ist eine Farce: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Wilders. Und das schadet ihm letztendlich mehr als ein Redeverbot.

VONAndré Krause

 Amsterdam: Kein Maulkorb für Geert Wilders!
André Krause (geb. 1981 in Dortmund) ist Historiker. Er promoviert am Zentrum für Niederlande-Studien in Münster und arbeitet als Biograf und Autor (Facebook). Im September 2010 hat er die ersten, längeren deutschsprachigen Arbeiten über Geert Wilders veröffentlicht. Darüber hinaus ist André Krause aktives Mitglied der CDU.

DATUM22. Februar 2011

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RESSORTAktuell, Meinung

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In Amsterdam ging Anfang Februar der Prozess gegen Geert Wilders in die zweite Runde. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung von Moslems angeklagt.

Um den Hintergrund des Prozesses zu verstehen, ist es nötig, einen Blick in den zeitlichen Rückspiegel zu werfen. Zu diesem Zwecke folgen zwei Beispiele, die der Anklage neben zahlreichen anderen Äußerungen als Beweise dienen:

Eine typische Kostprobe der brachialen Wilders-Rhetorik stammt aus dem Jahre 2007: Im August hatte er der renommierten Tageszeitung De Volkskrant einen Brief mit dem Titel „Genoeg is genoeg“ geschickt. Darin steht unter anderem:

„Ich rufe es schon seit Jahren: einen gemäßigten Islam gibt es nicht. […] Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke Ideologie Allahs und Mohammeds, so wie sie im islamischen ,Mein Kampf‘ niedergeschrieben ist: dem Koran.“ Am Ende steht der Appell: „Ich habe genug vom Islam in den Niederlanden: kein Moslemimmigrant mehr hinein. Ich habe genug von der Anbetung Allahs und Mohammeds in den Niederlanden: keine Moschee mehr hinzu. Ich habe genug vom Koran in den Niederlanden: verbietet das faschistische Buch. Genug ist genug.“

Geert Wilders‘ umstrittener, 16-minütiger Koranfilm „Fitna“ aus dem Jahre 2008 endet mit einem Schwarzbild. Der Zuschauer hört ein Reißen. Dann folgt der Text:

„Das Geräusch, das Sie hörten, war eine Seite aus einem Telefonbuch. Denn es ist nicht an mir, sondern an den Moslems selbst, die hasserfüllten Verse aus dem Koran zu reißen. Moslems möchten, dass Sie dem Islam Spielraum geben, aber der Islam bietet Ihnen keinen Spielraum. Der Staat möchte, dass Sie Respekt vor dem Islam haben, aber der Islam hat überhaupt keinen Respekt vor Ihnen. Der Islam möchte herrschen, unterwerfen und strebt die Vernichtung unserer westlichen Kultur an. Im Jahre 1945 wurde in Europa der Nazismus besiegt. Im Jahre 1989 wurde in Europa der Kommunismus besiegt. Jetzt muss die islamische Ideologie besiegt werden. Stoppt die Islamisierung. Verteidigt unsere Freiheit.“

Keine Frage: Ein überzeugter Demokrat, dem der Zusammenhalt der Gesellschaft und wahrhaft freiheitliche Grundwerte am Herzen liegen, kann die Form und den Inhalt der eindimensionalen, hasserfüllten Wilders-Botschaft nur ablehnen.

Aber ein überzeugter Demokrat muss sich auch die Frage stellen, ob diese Wilders-Botschaft straftrechtlich im Gerichtssaal bekämpft werden sollte.

Oder mit anderen Worten: Ist es wünschenswert, dass einem Politiker von Richtern der Mund verboten wird? Wäre solch ein Eingriff in den politischen Diskurs nicht ein herber Verstoß gegen die Meinungsfreiheit?

Auch als Wilders-Gegner sage ich klipp und klar: Dieser Prozess ist eine Farce.

Geert Wilders erhält ein Podium, auf welchem er sich einmal mehr im Scheinwerferlicht als unerschrockener Freiheitskämpfer und Märtyrer in Szene setzen kann. Er, die „nationale Obsession“ (Bas Heijne, im NRC Handelsblad 2009) genießt die mediale Aufmerksamkeit in vollen Zügen.

Doch das ist nur eine Randnotiz. Viel wichtiger ist die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit. Diese Frage rührt nämlich an den Grundfesten der Demokratie.

Im Falle einer Verurteilung müsste sich ein Politiker in der Zukunft sehr gut überlegen, was er sagt und wie er es sagt. Er müsste sich vor allem sehr gut überlegen, ob er sich noch zu heiklen Themen wie „Kirche/Religion“ und „Integration/Einwanderung“ positioniert. Manches heiße Eisen bliebe unberührt.

Egal, was man von Wilders‘ Standpunkten halten mag: In einer Demokratie ist es absolut legitim, den politisch korrekten Mainstream zu verlassen, sich frei zu äußern und gegebenenfalls zuzuspitzen. Mehr noch: Es ist dringend erforderlich, dies zu tun. Auch wenn es schmerzt. Das gehört dazu. Das muss jeder von uns aushalten können.

Die uneingeschränkte Freiheit des Wortes ist das Lebenselexier einer Demokratie. Redeverbote schüren nur Hass. Redeverbote schaffen Märtyrer. Und Märtyrer können viel mehr Schaden anrichten als Vorsitzende einer Partei, die wie die PVV nur 1,5 von 16 Millionen Niederländern repräsentiert. Die deutsche Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Verbotes der stümpernden Splitterpartei NPD lässt grüßen!

Also, liebe Richter in Amsterdam:

Kein Maulkorb für Geert Wilders! Macht ihn nicht zum Märtyrer! Rüttelt nicht aus überzogener Angst vor seiner Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung an den freiheitlichen Grundwerten eurer Verfassung! Erinnert euch an Voltaire, der einst – im Duktus seiner Zeit – schrieb: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Die Menschen im Polderland müssen sich konstruktiv mit der Anti-Islam-Botschaft der PVV auseinandersetzen (können). Dann wird die Mehrheit erkennen, dass die Wilders-Partei keine tragfähigen Lösungen in der dringend erforderlichen Integrationsdebatte anbietet: Ihr Lebenselixier ist die Spaltung der Gesellschaft in „die“ und „wir“. Mehr als die Benennung eines Sündenbocks, einer Out-group, über deren Ablehnung sich eine selbst ernannte verunsicherte In-group definiert, haben Wilders und Co. nicht anzubieten. Zu den großen Fragen der Gegenwart – z.B. Klimawechsel, Finanzkrise, demografischer Wandel – schweigen sie lautstark. Und das sollten alle Menschen weiterhin hören dürfen. Dann entzaubert sich das Phänomen Wilders von allein.

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23 Kommentare
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  1. MoBo sagt:

    Ich bin da anderer Meinung. Wer so krass Volksverhetzung betreibt und Menschen in den Grundfesten ihrer Überzeugung fies beleidigt sollte dies nicht in der Öffentlichkeit verbreiten können. Er kann ja in seiner Wohnung machen was er will, aber diese Form von Hetze hat Stürmer-Niveau, und so etwas brauchen wir nicht in Zeitungen am Kiosk oder in Internetmagazinen.

    Natürlich darf ein Rassist wie Wilders nicht zum „Märtyrer“ gemacht werden. Aber Rechtspopulisten schreien ja schon Zensur, wenn ein Internetpost auf einer tendenziösen Seite einer privatwirtschaftlich betriebenen Zeitung (jede Zeitung ist Tendenziös, ist nunmal so, und sowas wie SPON usw. sind nunmal private Angebote eines Unternehmens. bei Volkswagen darf auch nicht jeder auf dem Firmengelände demonstrieren) gelöscht wird. Es gibt einfach Grenzen, und Wilders hat sie klar überschritten.

  2. bogo70 sagt:

    @MoBo,
    Sie wissen aber das er freigesprochen wird? Von daher hat er seine Reklame und wir Idioten haben ihm dazu verholfen, gleich Sarrazin.

  3. MoBo sagt:

    Ja. Ich verstehe nur nicht dass so etwas erlaubt ist, wenn zum Beispiel Hetze gegen Juden oder Schwarze – zu Recht – verboten ist.

  4. Karl Willemsen sagt:

    „…Also, liebe Richter in Amsterdam…“

    tja, das kommt jetzt leider ein bischen spät, dass die Nr. hach hinten losgeht, hätte eigentlich jeder der 1+1 zusammenzählen kann wissen müssen!

    Aber schön dass auch Sie bemerkt haben, dass etwas faul ist! Die junge, zarte Pflanze der Redefreiheit im Norden Afrikas in den höchsten Tönen zu lobpreisen und gleichzeitig auf die alte Redefreiheit in Europa zu scheixxen – das kann ja wohl nicht der Ernst all der wohlmeinenden Demokraten™ hier sein!

    übrigens, Wilders hasst mindestens 3-dimensional, nicht nur den Islam, sondern auch den Nazismus und Kommunismus!

  5. Leo Brux sagt:

    Karl Willemsen,
    wenn Wilders nun konsequenterweise auch noch sich selbst hassen würde, dann wär‘ s perfekt.

    Scherz beiseite. Der Autor des Artikels hat recht. Wir können nicht das, was wir bei Juden und nur bei Juden ablehnen und auch rechtlich strafbar machen, auf den Rest der Menschheit ausdehnen. Man muss mit der Hetze und den Hetzern leben.

    In Deutschland haben wir das Grundgesetz – das ist so klug konzipiert, dass manches, das in der Schweiz oder in Dänemark oder in Holland staatlicherseits möglich ist, bei uns vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde. Das muss genügen.

  6. basil sagt:

    Wenn Wilder’s Ansichten zum Islam eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellen: Wie gefährlich sind die Ausfälligkeiten gegen ‚Ungläubige‘, die im Koran enthalten sind, für ebendiesen Zusammenhalt?
    Die Bezeichnung ‚Volksverhetzung‘ wäre in diesem Zusammenhang mindestens ebenso treffend.

  7. Leo Brux sagt:

    basil,
    schauen Sie sich mal die wirklichen Muslime an. Die Muslime, die bei uns leben, arbeiten, einkaufen, in die Schule gehen, Fußball spielen, undsoweiter.
    Der Islam ist, was der einzelne Gläubige aus ihm macht. Und das ist es, was zählt.

  8. André sagt:

    @ Leo Brux

    Genau DAS ist das Problem in der Wilders-/PVV-Rhetorik: Die Argumente sind immer pauschal und zielen auf ganze Gruppen: DIE Muslime, DIE politische Elite in Den Haag, DAS niederländische Volk. Aber der Mangel an der Fähigkeit zur Differenzierung ist nicht nur bei Populisten schwach ausgeprägt – ansonsten wäre wohl die ganze Sarrazin-Debatte des vergangenen Jahres kaum erklärbar.

  9. basil sagt:

    Die Anhänger von Wilders gehen auch zur Schule, spielen Fußball, arbeiten, kaufen ein, usw.
    Wo ist das Problem!?
    Erzählen Sie mal einem Imam, daß die persönlichen Ansichten eines Einzelnen Gläubigen relevanter seien als der Koran und berichten Sie mir von seiner Antwort, bitte.
    Sinngemäß hat Wilders so was ähnliche wie Sie gesagt: Es gibt gemäßigte und tolerante Muslime, aber keinen gemäßigten und toleranten Islam.

  10. Karl Willemsen sagt:

    @basil

    Es gibt gemäßigte und tolerante Muslime, aber keinen gemäßigten und toleranten Islam.

    genau das ist der Punkt, aber den werden unsere freiwilligen Islamisierungs-Helfer von Linksgutgrünfront nie begreifen. So Leute wie Hr. L., die sich heute für die tapfersten Kämpfer-gegen-Rechts™ halten, wären es 1938 nämlich gewesen, die schöngeschwätzt hätten:

    „Seht her, es waren doch nur 0,00x% aller Deutschen, die Synagogen angezündet & Juden verprügelt haben, weil sie den „MeinKrampf“ falsch interpretieren – 99,9% saßen derweilen doch ganz friedlich zuhaus aufm Sofa…“

    Sie hätten uns gelehrt zu differenzieren™, zwischen dem angeblich „moderaten“ Nazisozialismus und seinen angeblich 5 friedlichen Säulen: Volksempfänger, Volkswagen, Autobahn, Mutterkreuz & Kindergeld… und dem bösen, „gewaltbereiten“ Naziisiisimus, der angeblich rein garnix mit dem „moderaten“ zu tun hätte…


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