Wahlrecht

Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?

Menschen mit Migrationserfahrung sind im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Organisationen beklagen Hürden, Intransparenz und aussichtslose Listenplätze. Sie fordern Reformen zudem das kommunale Wahlrecht. Ein Dossier zeigt, warum die deutsche Wiedervereinigung dies zumindest in einem Teil Deutschlands zunichtemachte.

Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit. Von Prof. Dr. Tarik Tabbara

Ein Rechtsextremist kam in Aue-Bad Schlema dem Rathausamt gefährlich nahe – weil er zur Wahl antreten durfte. Aber darf ein Neonazi überhaupt Bürgermeister werden? In Sachsen wird das erst nach einem Wahlsieg geprüft. Warum? Von Andreas Hummel

Kommunalwahlen in NRW. EU-Bürger dürfen mitwählen – auch bei den Integrationsbeiratswahlen. Das schwächt die Rechte von Nicht-EU-Ausländern. Ihr ohnehin schwacher Einfluss schwindet weiter. Von Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy

Rund 14,1 Millionen Ausländer dürfen in Deutschland nicht wählen. Angesichts der Migrationsdebatte im Wahlkampf hat ein Verein eine symbolische Bundestagswahl für Menschen ohne Wahlberechtigung organisiert – mit eindeutigem Ergebnis. Von Martina Schwager

Wie viele Erwachsene mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt gewesen? Das Bundesamt gibt dazu Daten bekannt – aber kann man daraus auf die Wahl 2025 schließen?

Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von Sabina Crisan

Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer Wahl gestattet. Ein Dossier des Verfassungsschutzes über den Extremisten habe man „zur Kenntnis genommen“.

Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte. Doch in den Gemeinderäten spiegelt sich das kaum wider. Vor den Kommunalwahlen wollen Migrantenvertreter gezielt werben. Von Marco Partner