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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Beiträge zum Stichwort‘ Ulla Jelpke’


Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17. April 2018 | Keine Kommentare

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt „menschenfeindliches Kalkül“ vor.

Bundeswehr, Soldat, Uniform, Deutschland, Flagge, Fahne
Soldat will Flüchtlinge ausrotten

Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

16. April 2018 | Ein Kommentar

In Mali schießen wir „den Schwarzen die Köpfe weg“. Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die „ausgerottet“ werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Familie, Verboten, Familienzusammenführung, Verbot, Schild
Neuregelung auf dem Weg

Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts

5. April 2018 | Keine Kommentare

Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Innenministerium

Nur zwei Prozent der Asylbewerber aus Maghreb-Staaten

12. März 2018 | Keine Kommentare

Etwas mehr als 4.100 Asylsuchende sind im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland gekommen. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden liegt damit bei 2,2 Prozent.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
"Schikane"

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

6. März 2018 | Keine Kommentare

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
"Aggressive Stimmung"

Täglich mehr als sechs Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017

1. März 2018 | Keine Kommentare

Die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gingen laut Innenministerium 2017 zwar zurück, sind aber mit über 2.200 Fällen weiter hoch. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, die Zahl bleibe „beschämend für unser Land“.

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Statistik für 2017

Immer mehr Abschiebungen scheitern

21. Februar 2018 | Keine Kommentare

Knapp 1.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2017 abgebrochen, im Vorjahr waren es noch halb so viele. Die Zahl der Abschiebungen ist um 5,6 Prozent auf 23.966 gesunken. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. Die Linke kritisieren Abschiebungen in Kriegsländer.

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Vereinte Nationen

Mehr als 10.000 getötete und verletzte Zivilisten in Afghanistan

20. Februar 2018 | Keine Kommentare

Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan UN-Angaben zufolge über knapp 3.5000 Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder. Derweil führt die Bundesregierung weitere Sammelabschiebungen in das Land durch. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Afghanistan, Anschlag, Terror, Kabul, Hotel
Angriff in Kabul

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

23. Januar 2018 | 3 Kommentare

Taliban-Kämpfer haben beim Überfall auf ein Luxushotel offenbar gezielt Ausländer töten wollen. Inzwischen wurde auch ein deutsches Todesopfer bestätigt. Innenministerium geht inzwischen von mindestens 29 Toten aus und plant weitere Sammelabschiebungen in das Land.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Jeder zweite Kläger gewinnt

Rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig

16. Januar 2018 | Keine Kommentare

Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.

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