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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954
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Beiträge zum Stichwort‘ Ulla Jelpke’


Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Rechtsrock

Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen

25. November 2019 | Keine Kommentare

Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
"Ein Unding"

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

18. November 2019 | Von Ulla Jelpke | 5 Kommentare

Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt.

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
"Menschenfeindlicher Unsinn"

Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

30. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als „menschenfeindlichen Unsinn“.

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Abgelehnt

Kaum noch Erfolgschancen im Kirchenasyl

9. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Das Kirchenasyl, eine Kraftprobe von Gemeinden zugunsten humanitärer Härtefälle, hat immer seltener Aussicht auf Erfolg. Gerade einmal fünf Fälle erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr an, fast 300 wurden abgelehnt.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Unverhältnismäßiger Aufwand

Asylentscheidungen werden nur selten zurückgenommen

20. September 2019 | Keine Kommentare

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Hunderttausende Asylentscheidungen der vergangenen Jahre überprüfen. Erste Ergebnisse zeigen: Nur äußerst selten wird die Anerkennung eines Schutzstatus danach zurückgenommen.

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
Ministerium

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

6. September 2019 | Keine Kommentare

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

5. September 2019 | Keine Kommentare

Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Statistik

Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt

26. August 2019 | Keine Kommentare

Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
"Lügenmärchen"

Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische „Heimaturlauber“

21. August 2019 | Ein Kommentar

Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Statistik

Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

15. August 2019 | Keine Kommentare

Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

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