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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Ulla Jelpke’


Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Ulla Jelpke

Bundesregierung agiert mit falschen und irreführenden Behauptungen

7. Juni 2019 | Von Ulla Jelpke | Ein Kommentar

Die Bundesregierung behauptet in der Abschiebungspolitik einen vermeintlichen Notstand, den es nicht gibt und für den sie keine soliden empirischen Belege vorweisen kann. Dennoch sollen damit drastische Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten begründet werden, das ist nicht akzeptabel. Von Ulla Jelpke

Islamfeindlichkeit, Moschee, Islam, Muslime, Schmiererei, Rechtsextremismus
Generalbundesanwalt untätig

132 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2019

6. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen gesunken. Im ersten Quartal 2019 wurden 132 Straftaten registriert – weniger als im Vorjahr. Dabei hat der Generalbundesanwalt kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

4. Juni 2019 | Keine Kommentare

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmmer, Flüchtlinge, Geflüchtete, Hilfe
Beschlagnahmt

Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“

21. Mai 2019 | 2 Kommentare

Erneut mussten im Mittelmeer Gerettete tagelang warten, bis sie an Land konnten. Erneut wurde ein Rettungsschiff beschlagnahmt, diesmal von den italienischen Behörden. Unterstützer protestieren gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Verfassungswidrig?

„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik

17. Mai 2019 | 2 Kommentare

Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Statistik

Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

16. Mai 2019 | Keine Kommentare

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14. Mai 2019 | Keine Kommentare

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren – das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18. April 2019 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.

Nigeria, Afrika, Landkarte, Weltkarte
"Unverantwortlich"

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt

18. April 2019 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab – trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: „Nigeria ist kein sicheres Land“. Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10. April 2019 | Keine Kommentare

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert – mit immer mehr Passagieren.

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