Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.
Erstmals seit 2015 war die Zahl der Menschen in Abschiebehaft im Corona-Jahr 2020 gesunken. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, steigen die Zahlen wieder. Für Linke-Politikerin Jelpke ist das „unerträglich“.
Übergriffe auf Menschen islamischen Glaubens und Moscheen sind nach Zahlen des Bundesinnenministeriums zwischen April und Juni zurückgegangen. Für die Innenexpertin der Linksfraktion ist es aber zu früh, um von einer Trendumkehr zu sprechen.
Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun. Von Corinna Buschow
Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.
Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.
Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.
Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe hat sich nach offizieller Statistik im ersten Quartal 2021 mehr als halbiert. Die Linksfraktion zweifelt aber an einer Trendwende und verweist auf zu erwartende Nachmeldungen.