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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Strafrecht’


YouTube, Video, Logo, Internet, Social Media
YouTube in der Kritik

Medienanstalt lässt vier rechtsradikale Kanäle sperren

19. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Wegen Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Strafgesetzbuchs wurden rechtsradikale YouTube-Kanäle gesperrt. Der Medienrat fordert von YouTube mehr Anstrengungen gegen offensichtlich unzulässige Inhalte.

Dreckspack, Hetze, Internet, Hass, Ausländerfeindlichkeit
Like, Share, Hate

Löschen von Online-Hasskommentaren ist nicht die beste Lösung

18. August 2017 | Von Oliver Harry Gerson | Keine Kommentare

In Online-Diskussionen herrscht oft ein rauer Ton. Besonders heftig wird es bei hate speech, die als aggressive Verbal-Attacke extrem gefährliche Züge annehmen kann. Es geht dabei um Machtstrukturen, Deutungshoheiten und Manipulationen. Löschen der Kommentare löst die Probleme auf lange Sicht aber nicht. Von Dr. Oliver Harry Gerson

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
Geschichte hat erst begonnen!

Zum NSU-Prozess und was er nicht leisten konnte

9. August 2017 | Von Oliver Harry Gerson | 4 Kommentare

Die Nebenkläger und ihre Vertreter sind mit dem bisherigen NSU-Prozessverlauf unzufrieden. Das ist nachvollziehbar, sie erwarten lückenlose Aufklärung. Doch das würde das Strafverfahren überfordern. Der Prozess ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem großen Komplex. Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson

Auswanderung, Flughafen, Migration, Abwanderung
Öffentliche Gefahr

Tuğçe-Schläger Sanel M. abgeschoben

21. April 2017 | Keine Kommentare

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tuğçe Albayrak in Offenbach wurde der 20-jährige Täter nach Serbien abgeschoben. Von ihm gehe weiter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

9. Januar 2017 | 5 Kommentare

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Hauptbahnhof, hbf, bahnhof, köln, kölner hauptbahnhof, kölner bahnhof
Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

8. Juli 2016 | Von Bettina Markmeyer |Von Bettina Markmeyer | Keine Kommentare

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern.

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Aufgerollt

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu

4. Mai 2016 | 2 Kommentare

Die Akte „Scharia-Polizei“ wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die „Scharia-Polizisten“ nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der „Scharia-Polizei“ wurde nicht weiter verfolgt.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gelichter

Würde die Türkei ein solches Gesetz verabschieden…

3. Mai 2016 | Von Sven Bensmann | Keine Kommentare

Strafrechtsreform. Bisher ist die Vergewaltigung nicht strafbar, wenn die Frau „nur“ Nein sagt und sich nicht wehrt. In Zukunft soll Vergewaltigung „schon“ strafbar sein, wenn die Frau Nein sagt und sich nicht wehren kann. Könnte sie sich wehren, gilt weiterhin: Nein ist Ja.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gelichter

Der Tag, an dem das Lachen starb

19. April 2016 | Von Sven Bensmann | 4 Kommentare

Böhmermann hat letzten Ende nicht die Grenzen von Satire aufgezeigt, denn Satire darf weiterhin alles; was ihm vielmehr gelungen ist, ist das Aufzeigen der Grenzen des Denkens von Menschen. Von Sven Bensmann

Jan Böhmermann, ZDF, Erdogan, Recep Tayyip Erdogan
Schmäh-Gedicht

Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

11. April 2016 | 35 Kommentare

Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht doppelten Ärger eingehandelt. Der türkische Präsident Erdoğan hat zusätzlich zum Strafverlangen der türkischen Regierung einen persönlichen Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt.

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