„Menschenfeindliche Scheinlösungen“
Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig
26.02.2024
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.
Tausendfaches Unrecht beendet
EuGH-Urteil ermöglicht vielen Syrern Asyl-Folgeantrag
08.02.2024
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.
Powerfrau aus Somalia
Neue Pro Asyl-Vorsitzende: „Ich will nicht toleriert werden“
14.01.2024
Pro Asyl hat eine neue Vorsitzende, die Flucht aus eigenem Erleben kennt: Halima Gutale floh als unbegleitete Minderjährige aus Somalia nach Deutschland. Diskriminierungserfahrungen weckten ihren Ehrgeiz. Inzwischen hat sie viel erreicht. Von Jens Bayer-Gimm
Massenabschiebung
Mehr als 200.000 Afghanen haben Pakistan verlassen
05.11.2023
Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan greifen die Behörden hart durch. Ihre Pläne für Massenabschiebungen von Geflüchteten stoßen auf scharfe Kritik. Viele Afghanen wissen nicht wohin. Pro Asyl fordert Aufnahme von Afghanen.
Aktionismus
Pro Asyl befürchtet „Brutalisierung der Abschiebungen“
24.10.2023
Die Bundesregierung will das Gesetz verschärfen. Ziel: mehr Abschiebungen. Pro Asyl übt Kritik. Das Gesetz werde die Kommunen nicht entlasten, dafür aber Abschiebungen „brutalisieren“. Das Gesetz bediene den ressentimentgeladenen Diskurs.
Abschiebung aus Wohnung
Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft
22.10.2023
Dürfen Polizisten ohne Richterbeschluss die Wohnung von Geflüchteten betreten, um sie abzuschieben? Diese Frage soll demnächst das Verfassungsgericht beantworten. Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde erhoben.
20 Euro/Monat
Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen
17.09.2023
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.
Baden-Württemberg
Immer weniger Angriffe auf Geflüchtete
09.08.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Baden-Württemberg wächst, die Zahl der Angriffe gegen sie sinkt. Das ist eine gute Nachricht - Menschenrechtsvereine wie Pro Asyl sehen aber keinen Grund zur Entwarnung: im Bundestrend steigen die Zahlen wieder.
Vier Wochen Abschiebegewahrsam?
Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab
06.08.2023
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.
Sonderregeln für EU-Staaten
„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“
17.07.2023
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von Anne-Béatrice Clasmann