Tschechien

Lernen aus dem sozialdemokratischen Rechtspopulismus

06.07.2016

Tschechien, Flagge, Fahne, Tschechei
Die AfD ist mit ihren rassistischen Äußerungen im Fokus der Medien, ebenso die FPÖ in Österreich oder die Fidesz-Partei um Viktor Orban in Ungarn. Kaum jemand spricht aber über den tschechischen Präsidenten Zeman. Weil er "Sozialdemokrat" ist? Von Jan Komár Von

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen Grenzkontrollen verlängern

25.01.2016

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.

Bruch der Flüchtlingskonvention

EU-Vize-Parlamentspräsidentin kritisiert österreichische Obergrenze

22.01.2016

Europäisches Parlament, Parlament, EU, Europaparlament
Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.

Beschlossen

Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein

21.01.2016

Nationalrat, Österreich, Parlament, Wien
Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.

Flüchtlingsdrama

Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter

31.08.2015

Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.

Staatsrechtler

Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland

06.03.2015

Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.

Debatte

Selbstbewusste europäische Muslime statt österreichisch geprägter Islam

03.03.2015

Moschee, Islam, Kuppel, Halbmond, Moscheekuppel, Muslime
Das österreichische Islamgesetz schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Vor allem an der Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland ist die Diskussion entbrannt. Doch nicht nur an diesem Punkt hinkt die Vorlage aus Österreich und ist ganz und gar nicht nachahmenswert. Von Prof. Mohammed Khallouk Von

Ein Islamgesetz für Deutschland?

Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten

03.03.2015

sehitlik, moschee, berlin, sehitlik moschee, kuppel, minarette, islam, muslime
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider

Auslandsfinanzierung von Imamen

Österreichisches Islamgesetz ein Vorbild für Deutschland

27.02.2015

Nationalrat, Österreich, Parlament, Wien
Das umstrittene Islamgesetz in Österreich hat den Nationalrat passiert. Einzelne Regelungen könnten sich Unionspolitiker auch in Deutschland vorstellen. Die Grünen halten dagegen: Ziel müsse Gleichstellung mit Kirchen sein und keine Sondergesetze.