Die AfD ist mit ihren rassistischen Äußerungen im Fokus der Medien, ebenso die FPÖ in Österreich oder die Fidesz-Partei um Viktor Orban in Ungarn. Kaum jemand spricht aber über den tschechischen Präsidenten Zeman. Weil er "Sozialdemokrat" ist? Von Jan Komár Von Jan Komár
Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.
Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.
Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.
Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.
Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.
Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.
Das österreichische Islamgesetz schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Vor allem an der Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland ist die Diskussion entbrannt. Doch nicht nur an diesem Punkt hinkt die Vorlage aus Österreich und ist ganz und gar nicht nachahmenswert. Von Prof. Mohammed Khallouk Von Prof. Mohammed Khallouk
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider
Das umstrittene Islamgesetz in Österreich hat den Nationalrat passiert. Einzelne Regelungen könnten sich Unionspolitiker auch in Deutschland vorstellen. Die Grünen halten dagegen: Ziel müsse Gleichstellung mit Kirchen sein und keine Sondergesetze.