Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht unter enormen politischen Druck, den Asyl-Antragstau abzuarbeiten. Schnelle Asylverfahren sind die Konsequenz. Darunter leiden vor allem die Schutzsuchenden. Von Sami Omar

Lebt die Willkommenskultur dem Danteschen Silvester-Inferno und den „Sorgen der Menschen“ zum Trotz weiter? Was sind die dunklen Seiten von „Wir schaffen das“ und worauf kommt es hierbei an? Prof. Klaus J. Bade über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Der Niger ist derzeit in Brüssel in vieler Munde: Das Land in Westafrika wird von der EU als Vorzeigeland für die sogenannten Migrationspartnerschaften gelobt. Die umstrittenen Pakte waren Thema beim letzten EU-Gipfel des Jahres. Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften für hochproblematisch.

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst mahnt mehr Umsicht in der Asylgesetzgebung an. Zur Fluchtursachenbekämpfung müssten Deutschland und Europa zudem eine andere Afrika-Politik praktizieren.

Afghanistan ist durch Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Dennoch wird auch am Hindukusch noch gekämpft und ziehen Menschen von dort bis nach Europa. Die Entwicklung des Landes war Thema einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Mehr als die Hälfte alle Flüchtenden weltweit wurden von zehn armen Ländern aufgenommen. Darunter ist kein einziges EU-Land. Amnest International wirft den reichen Staaten Verantwortungslosigkeit vor.

„Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht“, sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.

Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.

Die Vereinten Nationen wollen das Los der Millionen Flüchtlinge verbessern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt eine konsequente Umsetzung der Versprechen. Entwicklungsminister Müller bekalgt Hilfe nur auf dem Papier.