Ilham Khaskiyeh wurde in ihrem Heimatland Libanon gewaltsam angegangen. Die alleinerziehende Mutter flüchtete mit ihren drei Kindern nach Deutschland - und fand Hilfe vor Abschiebung im Kirchenasyl. Die Familie muss Schutz erhalten, sagen Helfer. Von Alexander Lang
Zwei Männer fliehen aus der Abschiebehaft. Umgehend werden Fragen nach den Sicherheitsstandards in der Einrichtung laut. Die zuständige Behörde will zunächst die Ermittlungen abwarten. Die Abschiebehaft sei kein Gefängnis und die Betroffenen seien keine Strafgefangenen.
Abschiebungen nach Afghanistan wird es vorerst nicht geben. Laut Bundesregierung ist das aufgrund der Situation im Land weder möglich noch vertretbar. Die CDU ist mit der Haltung unzufrieden. 2021 hatten westliche Truppen die Macht der Taliban überlassen.
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.
Keine Abschiebung in die Armut - Afghanen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort wirtschaftliches Elend droht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden.
Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Das ist nicht einfach: Manchmal blockieren die Herkunftsländer, oft aber ist das Herkunftsland der Ausreisepflichtigen unbekannt. Die Bundesregierung verschweigt sogar Fluggesellschaften, die an Abschiebungen beteiligt sind – aus Angst davor, die könnten Abschiebeflüge verweigern.
Zehntausende Menschen aus Ländern südlich der Sahara leben in Tunesien. Die Stimmung gegen sie wird immer rauer, bis hin zu brutalen Angriffen. Doch es gibt auch Solidarität. Von Sarah Mersch
Die Familie lebt seit 1987 in Deutschland, gilt als gut integriert und sollte dennoch abgeschoben werden. Grund: Der Mann war 2016 für mehr als sechs Monate in Vietnam. Damit sei sein Aufenthaltstitel erloschen. Die Abschiebung wurde in letzter Minute jetzt abgewendet – vorerst.
Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.