Sachsen

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan

14.11.2018

Flughafen, Kontrolle, Tower, Turm, Abflug, Landung
Für den Dienstagabend war ein erneuter Abschiebeflug vom Airport Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Linken-Politiker und Menschenrechtler protestierten. Den sächsischen Behörden warfen sie übertriebene Härte bei Abschiebungen vor.

Saarland als Vorbild

Seehofer besucht Ankerzentrum für Flüchtlinge

30.10.2018

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Lange debattiert, jetzt offiziell mit Tafel: Das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im saarländischen Lebach ist nun ein sogenanntes Ankerzentrum. Bundesinnenminister Seehofer sieht es als Vorbild für andere Bundesländer. Die muss er noch überzeugen. Von Marc Patzwald

Verwaltungsgerichtshof

Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

24.10.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Thüringen

Vater während der Geburt aus Kreißsaal abgeschoben

23.10.2018

Baby, Kind, Hand, Finger, Geburt, Mutter
Dieser Fall macht sprachlos. Samuel wird direkt aus dem Krankenhaus abgeholt für eine nächtliche Abschiebung. Seine Frau liegt derweil im Kreißsaal in Geburtswehen. Eine Stellungnahme will weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium abgeben. Von Ekrem Şenol

Zwischenbilanz

Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet

19.10.2018

Masterplan Migration, Horst Seehofer, Migration, Masterplan, Anker-Zentren
Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten "Masterplan"? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Eine Zwischenbilanz. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Weiterer schwerer Anschlag

Abschiebungen nach Afghanistan zunehmend in der Kritik

19.10.2018

Afghanistan, Flagee, Fahne, Land, Flag
Zehn Kandidaten sind bereits bei Anschlägen gestorben, am Donnerstag erschossen die Taliban weitere Politiker und einen mächtigen Polizeichef: Die Parlamentswahlen am Samstag in Afghanistan drohen in Gewalt zu versinken. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.

Verwaltungsgericht Trier

Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“

18.10.2018

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Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht "untergetaucht" und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.

"Save the children"

Afghanische Kinder nach Rückkehr nicht sicher

17.10.2018

Kinder, Sand, Wüste, Bombe, Sprengsatz, Rakete, Flucht, Flüchtlinge
Außer aus Bayern werden aktuell keine Kinder aus Deutschland zurück nach Afghanistan geschickt. Über Rückkehrprogramme gelangen dennoch einige an den Hindukusch. Deren Schicksal beunruhigt Experten in hohem Maße.

Gerichtshof für Menschenrechte

Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt

28.09.2018

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
"Islamistische" Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.

"Probebetrieb"

Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren

24.09.2018

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Sachsen hat den Probebetrieb für die Abschiebehaft in Dresden aufgenommen. Asylbewerber mit unklarer Identität sollen in Zukunft festgehalten werden. Der Freistaat will den Bund zu einer Gesetzesänderung bringen.