Nordrhein-Westfalen

Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran

10.10.2022

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Aufgrund der Unruhen im Iran hat Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land angekündigt. Fluchtministerin Paul fordert eine bundesweite Lösung. Die Lage im Iran sei dramatisch.

Faser gegen Abschiebung

In diesem Jahr 31 Menschen in den Iran abgeschoben

09.10.2022

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Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.

Abschiebung ausgesetzt

Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt

05.10.2022

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Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

Europäischer Gerichtshof

Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus

22.09.2022

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Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.

Abschiebeflug aus München

Abschiebung nach Pakistan ist humanitäre Bankrotterklärung

06.09.2022

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Trotz der Flutkatastrophe in Pakistan startete in München ein Sammelabschiebeflug nach Islamabad. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer humanitären Bankrotterklärung. Während die UN Nothilfen nach Pakistan schicken, schiebe Deutschland Menschen in das Land ab.

Abschiebung von Ahmadis

„Nicht einmal in unseren Gräbern sind wir sicher“

05.09.2022

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Sie gelten als Ungläubige, dürfen nicht wählen, leben in ständiger Gefahr: Ahmadis werden in Pakistan verfolgt – und in Deutschland nach Pakistan abgeschoben. Das Bamf ist sich der Gefahr bewusst und lehnt dennoch die meisten Asylanträge ab. Von

Erstes Halbjahr 2022

Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen

24.08.2022

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Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.

Deutschland, „Bordell Europas“

Frauenhilfsorganisation fordert Asyl für ausgebeutete Frauen

10.08.2022

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Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel steigt. Betroffen sind überwiegend Frauen, die zu Prostitution gezwungen werden. Sie werden über Italien nach Deutschland verschleppt. Asyl erhalten sie kaum, kritisiert die Hilfsorganisation Solwodi. Stattdessen werden sie abgeschoben.

Queere Geflüchtete abgeschoben

BAMF: Wenn sie sich „diskret Verhalten“, werden sie schon nicht verfolgt

02.08.2022

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Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden, weil sie sich nach einer Abschiebung in ihr Heimatland unauffällig verhalten würden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus. Von

Weitere Änderungen geplant

Bundesregierung bringt Chancen-Bleiberecht auf den Weg

06.07.2022

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Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
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