Länder fordern leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Zahl der Geflüchteten stark angestiegen. Die Bundesländer dringen nun auf leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Das betrifft Ukrainer nicht, für die Sonderregungen greifen. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag in Berlin heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen. Ein Überblick über die MPK-Themen:

Abschiebungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, bisher weigerten sich die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder aufzunehmen. Daher solle es in einer Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch um die Frage gehen, wie es gelingen könne, „dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben“.

Weil betonte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. „Aber wir müssen auch in der Lage sein, mit dieser Herausforderung tatsächlich fertig zu werden“, sagte der SPD-Politiker. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommt, muss sich drastisch reduzieren. Und das kann nur die Bundesregierung klären.“ Die EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei müsse gesichert werden – „auch mit Zäunen“.

In dem MPK-Beschluss heißt es, die Kontrolle und der Schutz der EU-Außengrenzen müssten wirksamer werden. Das Ziel müsse zudem ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein. Thüringen erklärte in einer Protokollnotiz, die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik solle so weiterentwickelt werden, dass eine legale und geordnete Migration möglich werde, ohne Leben zu gefährden.

Flüchtlingskosten

Die Länder fordern vom Bund zudem deutlich mehr Geld als bisher, um die hohen Geflüchtetenzahlen zu bewältigen. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit, heißt es im MPK-Beschluss. Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Geflüchtetenzugang nicht gerecht. Daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai auch erörtert werden, wie eine dauerhafte Beteiligung des Bundes aussehen könne.

Niedersachsens Regierungschef Weil kritisierte, die Zuwendungen des Bundes seien gesunken, während die Leistungen der Länder an die Kommunen zuletzt stark gestiegen seien. „Vom Bund muss mehr kommen“, sagte Weil. Das gelte für die Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie für die Menschen aus der Ukraine.

Sowohl Weil als auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) forderten, der Bund solle die Hälfte der Kosten tragen, die aus der Aufnahme der Asylbewerber und Ukrainer entstehen. (dpa/mig) Leitartikel Politik