Bei einem Amoklauf an der Albertville-Realschule in Winnenden sind nach Polizeiangaben 16 Menschen getötet worden – auch der Täter selbst. Mehrere Personen wurden verletzt. „Wie alle Menschen in Deutschland bin ich entsetzt, bestürzt und fassungslos“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU Gabriele Stauner. Diese Forderung habe nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun.

Heute findet die von vielen Sportfans schon lange herbeigesehnte Partie zwischen dem Hamburger Sportverein und Galatasaray Istanbul in der HSH Nordbank Arena statt. Vor allem die türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg erfreuen sich in einem Gefühl von Heimatverbundenheit. Doch noch viele Hamburgerinnen und Hamburger stehen dem skeptisch gegenüber.

Den Berichten der ZAMAN, SABAH, HÜRRIYET und MILLIYET zufolge wird Islamunterricht an bayerischen Schulen abgeschafft. Den Meldungen nach wurde der Unterricht bis jetzt von DITIB-Lehrern in türkischer Sprache erteilt. Ab sofort werde der Unterricht auf Deutsch und nicht mehr von DITIB-Lehrern erteilt.

Die MiGAZIN Presschau beinhaltet heute überwiegend Artikel über die Visa-Warndatei. Mit der Visa-Warndatei wollte die Bundesregierung künftig alle Daten von ausländischen Gästen und ihren Gastgebern speichern. Des weiteren kann ein islamisches Kulturhaus mit Moschee in Berlin-Neukölln gebaut werden. Außerdem hat der Amoklauf in Winnenden, wo mindestens 15 Menschen umkamen, weltweit Fassungslosigkeit und Bestürzung hervorgerufen.

Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.

Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.

Die Klage (6 K 678/08.MZ) eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte, wurde vom Verwaltungsgerichts Mainz abgewiesen.

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe „weiteren Gesprächsbedarf“. Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.