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EU-Fortschrittsbericht

Der Erweiterungsprozess der EU

15. Oktober 2009

Die EU-Kommission hat gestern ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU verabschiedet. In der Mitteilung werden die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration hervorgehoben, die im vergangenen Jahr trotz der Schwierigkeiten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise erzielt wurden.

EU-Fortschrittsbericht

Union, SPD und Grünen streiten um EU-Beitritt der Türkei

15. Oktober 2009

Unterschiedlich wurden die gestern vorgestellten Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei durch die Europäische Kommission aufgenommen. Insbesondere zur Türkei gehen die Meinungen auseinander. Während die Union den Abbruch der Verhandlungen fordert, werfen SPD und Grünen der CDU/CSU Populismus vor.

Türkische Presse Europa

14.10.2009 – Sarrazin, Bertrams, Integrationsministerium

15. Oktober 2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem, dass der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit einem blauen Auge davongekommen ist. Sarrazin hatte in einem Interview Türken, Araber und sozial Schwache mit herabwürdigenden und zum Teil rassistischen Formulierungen bedacht. Weitgehender scheinen nun die islamfeindlichen Äußerungen des Verfassungsrichters Michael Bertrams zu sein. Er vergleicht den Islam mit dem Nationalsozialismus und fordet die Protestanten auf, eine klare Position gegen dem "Vormarsch des Islams" zu beziehen. Weitere Themen sind die Koalitionsverhandlungen, Diskussionen um ein Integrationsministerium, EU-Beitritt der Türkei u.v.m.

Deutsche Presse

15.10.2009 – Ströbele, Integration, Sarrazin, Türkei

15. Oktober 2009

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Forderung nach einem gesetzlichen islamischen Feiertag bekräftigt. Des Weiteren plant die künftige schwarz-gelbe Koalition im Bund kein eigenes Ministerium für Integration. Außerdem ist die Entmachtung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin als Konsequenz aus seinen umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern auf Kritik in CDU und SPD gestoßen. Schließlich gibt es diverse Artikel über Koalitionsverhandlungen, BayernLB und über den EU Beitritt der Türkei. Von

Türkische Presse Türkei

14.10.2009 – Armenien, Visumfreiheit, Europarat, Puig

14. Oktober 2009

Die Tageszeitungen berichten über das heutige Länderspiel zwischen der Türkei und Armenien. Des Weiteren ist gestern Visumsfreie Übergänge zwischen der Türkei und Syrien eingeführt worden. Außerdem wurde Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates Luis Maria de Puig gestern beim Staatspräsident Abdullah Gül empfangen. Von

Schulfrei

Kenan Kolat fordert islamischen Feiertag

14. Oktober 2009

Der Vorstoß des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, einen islamischen Feiertag einzuführen, stößt auf breite Ablehnung. Der Zentralrat der Juden unterstützt Kolat in seiner Forderung und schlug zugleich einen eigenen Festtag vor.

1/3-Entmachtung

Sarrazin kommt mit einem blauen Auge davon

14. Oktober 2009

Mit einem blauen Auge ist Thilo Sarrazin bei der gestrigen Vorstandssitzung der Deutschen Bundesbank davongekommen. Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld – eines von drei Ressorts, die bisher unter seiner Leitung standen.

Wolfgang Bosbach

Sanktionen für ausländische Arbeitslose ohne Deutschkenntnisse gefordert

14. Oktober 2009

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.

Keine Peanuts

Sarrazin oder die neue Salonfähigkeit des Rassismus

14. Oktober 2009

Thilo Sarrazins Äußerungen über Migrantengruppen sind, um in der Sprache deutscher Banker zu bleiben, keine Peanuts. Wer öffentlich über den Verlust deutscher "Qualität" durch eine hohe Geburtenrate der Türken schwadroniert oder zum Beleg für die jeweilige Nützlichkeit von Zuwanderergruppen auf unterschiedliche IQs zwischen Juden und Türken verweist, begeht kein Kavaliersdelikt. Diese Äußerungen sind schlichtweg rassistisch, und die Staatsanwaltschaft hat zu Recht die ersten Schritte zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung eingeleitet. Von

Verhandlungen

Integrationsministerium auf Bundesebene findet immer mehr Fürsprecher

14. Oktober 2009

Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.
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