17.04.2014 – NSU Terror, Edathy, Türkei, Twitter, Flüchtlinge, Ethikunterricht

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess beschreibt eine Zeugin Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt als verschworenes Trio, das sich als „systemfeindlich“ zur deutschen Demokratie verstanden habe.

Am Rande des NSU-Prozesses in München hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg gefordert.

203 Syrer haben bisher in Hessen Zuflucht gefunden. Unter den Aufgenommenen sind 184 Flüchtlinge aus einem im Mai 2013 aufgelegten Programm.

Der Hamburger Verfassungsschutz fährt die Beobachtung der islamische Organisation Milli Görüs zurück. Die Beobachtung werde sich künftig auf extremistische Teile der Gruppe konzentrieren, sagte ein Sprecher des Landesamtes der Nachrichtenagentur dpa.

Nicht nur in Berlin wird spätestens seit dem Camp auf dem Oranienplatz über Flüchtlinge debattiert: In ganz Europa kämpfen Betroffene mit teils illegalen Methoden für ein besseres Leben.

Die illegale Einwanderung in Südeuropa, insbesondere in Spanien und Italien, hat am Mittwoch im Mittelpunkt einer Außenministerkonferenz der „Mittelmeer-Union“ in Alicante gestanden.

Eltern haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht für ihre konfessionslosen Kinder schon in der Grundschule. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern auf die Klage einer dreifachen Mutter hin.

Im NSU-Prozess hat eine Zeugin das rechtsextreme Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als „verschworene Gemeinschaft“ bezeichnet.

Am Rande des NSU-Prozesses in München hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg gefordert.

Was ihr Programm betrifft, ließ die AfD bis jetzt vieles im Ungefähren – weshalb sie auch von dem Vorwurf nicht loskam, rechtspopulistisch zu sein. Mit einem Verfahren, das an die Piratenpartei erinnert, sollen die Mitglieder nun entscheiden, wo die Partei steht.

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy soll sich im Juni konstituieren.

Die New Yorker Polizei gibt eine Einheit zur Überwachung von Muslimen auf. Die Ausspähung hatte die Muslime unter einen ständigen Terrorverdacht gestellt.

Integration und Migration

• FAZ: 203 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz schränkt Beobachtung von Islamistengruppe ein
• FAZ: Milli Görüs nicht beobachtet
• Der Tagesspiegel: Der Oranienplatz ist überall
• FAZ: Endlich? Sagt’s? Mal? Einer?
• FAZ: Gespräche über Einwanderung

Schüler haben kein Recht auf Ethikunterricht

• Die Welt: Religionswissen hilft auch Kindern ohne Glauben
• TAZ: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach
• Spiegel Online: Schüler haben kein Recht auf Ethik
• Süddeutsche Zeitung: Ein Fach zum Nachdenken
• Zeit Online: Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in Grundschule
• Süddeutsche Zeitung: Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: „Typen wie aus einem Kriegsfilm“
• Die Welt: Neonazi-Trio war „verschworene Gemeinschaft“
• Rheinische Post: Neonazi-Trio war eine „verschworene Gemeinschaft“
• Die Welt: Die Bombenbastler des NSU
• Der Tagesspiegel: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Entschuldigung wegen diskriminierender Aussagen
• Kölnische Rundschau: NSU-Trio war „verschworene Gemeinschaft“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die AfD-Basis will mehr Programm
• Frankfurter Rundschau: Opposition will Edathy hören
• Der Tagesspiegel: Der Westen hätte seine Glaubwürdigkeit verloren

Ausland

• TAZ: Die üblichen Verdächtigen
• FAZ: Fähnchen wechsel dich
• TAZ: Verletzte auf dem Tempelberg
• Süddeutsche Zeitung: Nahost-Gespräche verlängert
• TAZ: Gute Heime, schlechte Heime
• Frankfurter Rundschau: „Wen haben wir denn zu Kleinholz gemacht?“
• TAZ: Eine Messe für Famagustas Zukunft

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Twitter will kein Büro in der Türkei eröffnen
• Die Welt: Wie man in der Türkei Journalisten mundtot macht
• TAZ: Urnen im Stadion?
• Stern Online: 25, Christin – und Bürgermeisterin in Südanatolien
• TAZ: „Nur der letzte Tropfen“