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Deutsche Presse

07.05.2014 – Ausländer, NSU, Zschäpe, Ulvi, Peggy, NPD, Migranten

Deutschkurse gehen weiter; Alle haben ein Herz für Migranten; Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden; NSU-Prozess wegen Übelkeit Zschäpes unterbrochen; Fall Peggy Ulvi K. kann mit Freispruch rechnen; Prozess gegen NPD-Chef eröffnet

Von Mittwoch, 07.05.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 06.05.2014, 21:30 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Glaubt man Sprachgutachtern, ist Beate Zschäpe höchstwahrscheinlich Co-Autorin eines wichtigen NSU-Dokuments. Das Gericht will dem nun wohl auf den Grund gehen – und Briefe Zschäpes beschlagnahmen.

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Trotz aller Kritik hat der NSU-Prozess bisher mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte. Er hat nicht nur Aufklärung gebracht über die Schuld der fünf Angeklagten.

Der NSU-Prozess stockt, weil Beate Zschäpe eine halbe Stunde nach Verhandlungsbeginn über Übelkeit klagt und sich nicht mehr vorführen lassen will. Der Landgerichtsarzt stuft sie dennoch als verhandlungsfähig ein.

München. Zum ersten Mal seit dem Start des NSU-Prozesses vor exakt einem Jahr ist ein Verhandlungstag wegen Unwohlsein der Hauptangeklagten Beate Zschäpe nahezu komplett ausgefallen. Außerdem erwägt das Gericht, Briefe der Angeklagten zu beschlagnahmen.

Das so genannte ESF-BAMF-Programm wird wohl bis Ende des Jahres fortgeführt. Durch „intensive Bemühungen“ sei es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelungen, dafür weitere 34 Millionen Euro vom Europäischen Sozialfonds (ESF) zu erhalten

Ein bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst: Stefan Jagsch. Der 28-Jährige aus Altenstadt ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen

Lehrer berichten von islamistischen Parolen auf dem Schulhof. Schulleiter sehen sich Forderungen gegenüber, spezielle Gebetsräume einzurichten.

Die Bürgerschaft beschließt Hilfen für junge Migranten bei Firmenübernahmen. Die bisherigen Angebote von Handels- und Handwerkskammer erscheinen den Fraktionen zu unspezifisch.

Innenminister Thomas de Maizière will Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge können von dort leicht abgelehnt werden. Doch davor warnt eindringlich das Auswärtige Amt und prangert die Menschenrechtssituation an.

Aufgrund seines Gutachtens wurde Ulvi K. einst als Peggys Mörder verurteilt, nun korrigiert der Gerichtspsychiater seine Aussage. Zumindest teilweise. Ein neuerlicher Schuldspruch des geistig behinderten Angeklagten ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung präsentiert die Alternative für Deutschland als „rechtspopulistische Partei“. AfD-Sprecher Lucke kritisiert das als „klare Verletzung des Neutralitätsgebotes“.

Rassismusvorwürfe gegen «Giacobbo/Müller»: Mit Witzen über Muslime suggeriere das Duo, diese seien naturgemäss gewalttätig, kritisieren verschiedene Muslim-Organisationen.

Seit 21 Tagen sind etwa 200 junge Nigerianerinnen in der Gewalt von Islamisten der Sekte Boko Haram. Ihr Anführer droht, sie zu verkaufen. Washington will helfen. Nun wurden weitere Mädchen entführt.

Mit der Verhaftung von dutzenden Verdächtigen hatte am 17. Dezember jener Korruptionsskandal begonnen, der die Türkei bis heute in Atem hält.

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