Der türkische Ministerpräsident Erdoğan sprach gestern vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei bedauerte er die Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Europa und warf den europäischen Politikern Populismus im Umgang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei vor.

Der Rat der Europäischen Union stimmte Anfang April der Resolution 1970 und 1973 zu. Dies ebnet die Möglichkeit der Entsendung einer EU „Battle-Group“. Dabei kämen deutsche Soldaten im Umfang von 1000 Mann zum Einsatz.

Ein gerade mal 13 meterlanges Schiff, besetzt mit rund 300 Flüchtlingen, drehte sich in den frühen Morgenstunden während des Rettungsversuchs lampedusischer Schnellboote. Mehr als 200 Personen sollen über Bord gegangen sein. Lediglich 47 waren in den späteren Stunden lebend auffindbar. Seit Wochen befindet sich die winzige Insel Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit.

Was das iranische Regime hart im Kern trifft, sind die säkularen Revolutionen, wie in Tunesien und Ägypten. Eine demokratische Entwicklung getrennt von einer theokratischen Herrschaft, würde für die Ayatollahs den Verlust ihrer Macht bedeuten.