Schatten-Internet aus dem Koffer – damit will die US-Regierung die Internetzensur von repressiven Staaten bekämpfen. Kritikern geht dieser Eingriff zu weit. Das sei eine Einmischung in innere Staatsangelegenheiten.

Vom „Beitrittskandidaten“ zum „Beitrittsland“ – der EU-Beitritt Kroatiens befindet sich auf den Zielgeraden. Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme Kroatiens im Juli 2013. Das Balkanland wäre damit EU-Mitgliedsstatt Nummer 28.

Den ersten Hochrechnungen zufolge hat die AKP um Recep Tayyip Erdoğan zum dritten Mal in Folge die Wahlen in der Türkei gewonnen (52,3 Prozent). Die CHP kommt auf 23,4 Prozent, die MHP auf 13,4 Prozent.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verübt wieder verstärkt Angriffe, die türkische Regierung antwortet kompromisslos. Dies geschieht in einer Zeit des politischen Umbruchs, da im Juni Parlamentswahlen anstehen, deren Ausgang maßgeblich die zukünftige Verfassung der Türkei beeinflussen wird.

Die Kommunalwahlen könnten sich als mehr denn nur als Stimmungsbarometer der politischen Meinung Italiens erweisen. Vielleicht kann man gegenwärtig den Anfang vom Ende der Regierung Berlusconi beobachten.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Für Ankara ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, von der geforderten – Visafreiheit – aber noch weit entfernt.

Die Enttäuschung der Franzosen über den Sturz des potentiellen Herausforderers von Sarkozy in der Präsidentschaftswahl 2012, Dominique Strauss-Kahn (DSK), sitzt tief. Die politische Rechte in Frankreich profitiert davon.

Kaum ist die Meldung von Bin Ladens Tod veraltet, wird schon über erste Racheaktionen berichtet. In Pakistan hat die Taliban nach eigener Darstellung erstmals den Tot des Al-Qaida-Chefs gerächt. Der meistgesuchte Terrorist der Welt ist tot – nach der Freude kommt die Angst.

Fakt ist Baschar al-Assad ist genau wie die anderen Herrscher in dieser Region vom Ausmaß der Demokratiebewegungen überrascht worden. Es könnte also gut möglich sein, dass die syrische Regierung in solch einer politisch brisanten Situation sich von seinem iranischen Mitverschwörer beraten lässt. Eine Art „Erfahrungsaustausch“.

Nach der Tötung Osama bin Ladens feiert die USA ihren Präsidenten Barack Obama – und unsere Bundeskanzlerin jubelt mit. Weltweit tauchen jetzt völkerrechtliche Fragen auf. Erst die Luftangriffe auf Lybien jetzt das Tötungskommando; Wie rechtfertigt ein Friedensnobelpreisträger diese unmoralischen Delikte? Der Triumph Barack Obamas und die Kritik am Komitee des Nobelpreises.