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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Der Koalitionsvertrag

Faule und rote Kompromisse und das alte Elend

Nicht alle integrationspolitischen Versprechen hat die SPD einlösen können. Gerade beim Doppelpass haben die Sozialdemokraten enttäuscht. Ein Blick über den Tellerrand zeigt aber auch, dass auch Gutes dabei ist. Das Wesentliche fehlt dennoch.

Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spiegelt der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag das Wahlergebnis wider. Teilweise mag das zutreffen, nicht aber im Kapitel Integration. Hier hat die Minderheit im neuen Bundestag der Mehrheit klar seinen Willen aufgedrückt. Den 311 schwarzen Sitzen im Bundestag stehen 320 rot-rot-grüne Sitze gegenüber, die in allen integrationspolitischen Fragen einen anderen Standpunkt vertreten als CDU/CSU.

Und das schmälert die dünne Ausbeute der SPD umso stärker. Denn sie hätte es viel einfacher haben können mit der Abschaffung der Optionspflicht und der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft oder den umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer hätte man zumindest im Koalitionsvertrag verankern und mit der Opposition verhandeln können. So aber ist am Ende nur die Abschaffung der ohnehin hinfälligen Optionspflicht herausgekommen.

Sonst bleibt vieles beim Alten. Der Koalitionsvertrag liest sich im integrationspolitischen Teil wie die endlosen Wiederholungen auf einer der Schaufensterveranstaltungen à la Integrationsgipfel: Wir wollen, wir wollen, wir wollen – beispielsweise Willkommenskultur, mehr Migranten im Öffentlichen Dienst und in den Medien, mehr Bildung, mehr Deutsch, mehr Förderung, mehr Forderung. Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, steht eher in den Sternen als im Koalitionsvertrag. Es wird sich also noch zeigen müssen, ob und inwieweit sich die SPD bei der tatsächlichen Ausgestaltung einbringen und den chronischen Rechtsfahrern in der Union das Umlenken beibringen wird.

Dies gilt vor allem bei der Ausgestaltung der künftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass man aus Lampedusa nicht gelernt hat und auch sonst an der bisher harten Unionslinie festhalten wird. Auch die zunächst positiv klingende Kürzung der Asylverfahren auf drei Monate könnte am Ende dazu führen, das Anträge im Schnellverfahren abgelehnt werden.

Es wäre aber unfair, die SPD komplett schwarzzumalen. Zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen enthält der Vertrag auch Lichtblicke. Positiv ist vor allem die Einführung einer neuen alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Geduldete.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt zudem, dass Integrationspolitik deutlich mehr ist, als die viereinhalb DIN-A4-Seiten im Koalitionsvertrag. Von dem vereinbarten Mindestlohn etwa werden nicht zuletzt Menschen mit Migrationshintergrund profitieren. Ein Blick in den jüngst erschienenen Sozialbericht reicht, um zu erkennen, auf welchem Lohnniveau vor allem Migranten hierzulande arbeiten müssen. Auch von der Mindestrente in Höhe von 850 Euro werden viele ältere Migranten profitieren, aufgrund ihrer Beschäftigung im Niedriglohnsektor oder frühzeitigem Renteneintritt aufgrund schwerer Arbeitsbedingungen.

Das ist zwar keine direkte Integrationspolitik, doch beeinflusst es die Lebenssituation von Migranten unmittelbar mit und dürfte für viele Betroffene wichtiger sein als ein Doppelpass, zumal man hierzulande eingebürgert wird, wenn man seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann, also gut verdient.

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In diesem Kontext wären wir auch schon beim größten Defizit dieses Koalitionsvertrages: SPD und Union haben die Chance vertan, Migration und Integration als Schlüsselthemen zu positionieren. In einem neuen Querschnitts-Ministerium hätten alle integrationspolitisch relevanten Bereiche berücksichtigt werden können. Das ist nicht geschehen, obwohl der oftmals überforderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass Integrationspolitik nicht in einem auf Sicherheit fokussierten Ministerium vernünftig gestaltet werden kann. Wie Satire klingt es jedenfalls, wenn ausgerechnet das auf Abschottung justierte Innenministerium federführend eine Willkommenskultur etablieren soll. Hierbei handelt es sich aber nicht um ein nicht eingelöstes Wahlversprechen der SPD, sondern um mangelnde Weitsichtigkeit auf beiden Seiten.

Vielleicht landet das Papier aber schon bald in der Tonne. Dann nämlich, wenn die SPD Basis den Parteispitzen kurz vor Weihnachten eine böse Überraschung unter den Weihnachtsbaum legt. Sigmar Gabriel hätte es verdient. Was hatte er noch nicht einmal vor zwei Wochen versprochen?

„Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist, liebe Genossinnen und Genossen. Das mache ich nicht.“

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20 Kommentare
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  1. orkank sagt:

    Ich will 40 Stundenwoche für Berufspolitiker. Jeder Autofahrer muss Pausen haben. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland´s Zukunft an der Müdigkeit der Politiker scheitert!

  2. Pippi sagt:

    Können Sie mit 8,50 € brutto die Stunde leben Herr Senol?
    In Frankreich verdient jeder Helfer bei der Weinlese den in Frankreich geltenden Mindestlohn von 9,43 €. In einem Interview hat man den Arbeitgeber gefragt, warum er bereit ist, einen so hohen Lohn zu bezahlen vergleichweise zu Deutschlands Erdbeer-Pflücker aus Rumänien z.B. die etwa 3,- € die Stunde erhalten und in menschenunwürdigen Verhältnissen leben während der Erntezeit. Er antwortete, „…. die Arbeiter sind ihm dieses Geld wert, da es eine schwere Arbeit ist, die sie verrichten und andere müssen auch leben“. Das war für diesen Arbeitgeber selbstverständlich.
    Neulich auf dem Markt kriegte ich ein Gespräch mit. Die Kundin fragte die Verkäuferin wo sie ihre Blumen und das Gemüse anbaut und wie Sie das finanzielle schafft. Die Verkäuferin sagte, „… wir arbeiten mit Rumänen…“, will heißen, die billigen Arbeitskräfte ermöglichen diesen Preis.
    Deutschland ist das reichste Land der EU und zahlt die niedrigsten Löhne. Deutschland ist nicht mal bereit die 8,50 € zu zahlen. Die ganze Wirtschaft ist in Aufruhr wegen des Mindestlohns. So hat man seine Rechnung gemacht. Deutschland kann nur dann so erfolgreich sein, wenn es Menschen unterdrückt und erniedrigt im Niedriglohnsektor.
    Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde soll erst ab 2017 uneingeschränkt gelten. Mit Einschränkung ab 2015.
    Ich kann mich erinnern, in den Sommerferien 20,- DM erhalten zu haben nur für das Einsortieren von Unterlagen in die Pressemappen.
    Die jetztigen Löhne und auch der zukünftig geplante Mindestlohn ist eine Schande und ein Skandal für das reichste Land der EU. Deutschland glänzt immer mit der tollen Wirtschaftsleistung, die es erbringt. Dabei wird der Öffentlichkeit verschwiegen, dass diese Leistung nur mit der Arbeit von „Sklaven“ möglich ist, das sind die, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
    Wenn wir eine Studie machen würden über die Besetzung im Niedriglohnsektor dann werden wir weiter festellen, dass eine Gruppe von Menschen darunter gar nicht vorkommt. Dann werden wir dieses warum und wozu verstehen. Solange aber Parteien und Presse schweigen, sich an einem Mindestlohn von 8,50 € ab 2017 erfreuen wird alles so bleiben wie es ist, d.h. die ethnische Diskriminierung wird weiter voranschreiten.

  3. Non-EU-Alien sagt:

    …bin enttäuscht. Insgeheim hoffe ich irgendwie, dass die SPD-Basis jetzt nicht mitspielt!

    Und auch wenn es nur eine 55% – 60% ige Zustimmung gäbe (heißt absolute Mehrheit in der SPD), sollten sich die Damen und Herren wohl überlegen, ob sie das Risiko eingehen sollten. Denn sonst könnte es zu einem „SPD-Schisma“ kommen. Ich würde sowieso erst ab einer ungefähr 80%igen Zustimmung der Basis mitmachen…

    Ich jedenfalls werde mich für diese Partei nicht mehr einsetzen und für sie werben (was ich bisher getan habe). Das steht fest.

  4. Soli sagt:

    @Pippi – was wäre denn ein angemensseren Lohn gewesen? 9€? 11€? 15€?
    Egal was am Ende rausgekommen worden wäre, es gäbe immer welche die sagen – das ist zu wenig – und welche die sagen das ist zu viel.

    Übrigens ist es nciht „Deutschland“ das die Löhne macht sondern der Betrieb. Es gibt viele die zahlen deutlich mehr, und viele die das eben nicht tun. Aus unterschiedlichsten Gründen.
    Übrigens – Gerade im migrantischen Bereich (z.B. Gastgewebe) sind Löhne über 6€ nach meiner Erfahrung eher selten anzusehen. Wenn der Falafel demnächst also 8€ kostet , und die Pizza 20€ – nicht wundern.

    Kann man vom Mindestlohn leben? Sicher – als Single kann man davon leben. Meine Tochter ist MTA und verdient ziemlich genau das was da am Ende bei rauskommt (ca. 1350€/Brutto). Sie hat ein Auto, eine kleine Wohnung, und fährt in den Urlaub.
    Kann sie sich einen Neuwagen leisten? Nein Eine Eigentumswohnung? Nein.
    Könnte sie alleine eine Familie ernähren? Nein, aber das ist auhc nicht Aufgabe und Verpflichtung des Arbeitgebers (oder des Staates) für die persönliche Lebensgestaltung sicherheit zu bringen.

    Ist sie arm? Nein.

    Zum Artikel noch: Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die CDU/CSU wird das sicherlich nicht ändern wollen – und kann da auhc auf ihre Wähler schließen. Eine Änderung wird von dieser Regierung sicherlihct nicht zu erwarten sein – und auhc zukünftig nicht kommen solange der Rot-Grüne Block die 66% nicht überschreitet – wovon wir doch recht weit entfernt sind.

  5. Timo Lochocki sagt:

    Guten Abend Herr Senol,

    danke fuer den griffigen Artikel, der die Pros und Cons des Koalitionsvertrages in Perspektive setzt. Ich interpretiere ihn aber ein wenig anders als Sie:

    1) Laut Medienecho in allen dt. Leitmedien wird die Liberalisierung in der Integrationgsgesetzgebung als klarer SPD-Sieg verbucht; man spricht hier mitnichten von einem Einkicken der SPD, ganz im Gegenteil

    2) Bei all der wuenschenswerten Aenderungen, die noch offen sind, sollten wir nicht vergessen, dass die SPD mit 26% die Wahl verloren hat und mit der CDU/CSU 42% der Waehlerstimmen an eine Partei gingen, die sich gegen eine Liberalisierung ausgesprochen hat. Dass die SPD hier nicht alle ihre Maximalforderungen durchsetzen konnte, liegt ergo in der Natur der konsensorientierten Demokratie

    3) Natuerlich kann man der SPD verwerfen, dass sie in Integrationsfragen hinter ihren Ankuendigen zurueck blieb. Aber glauben wir denn die Gruenen haetten mit 8.5% oder die FDP (wenn sie reingekommen waere) mit um die 5% haetten in Liberalisierungsfragen mehr erreicht?

    In Summe denke ich, dass sich die SPD hier in Anbetracht ihres schlechten Wahlergebnisses und der durchaus sichtbaren Liberalisierungen teuer verkauft hat. Ich kann daher in keiner Weise Ihrem Gedankengang folgen, der SPD die vorzeigbaren Kompromisse vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil.

    Hier sollte man den Wahlkampf einstellen und den soliden Kompromiss, der eine substantielle, wenn auch freilich nicht ausreichende, Liberalisierung darstellt, unterstuetzen.

  6. Ekrem Şenol sagt:

    Lieber Herr Lochocki,

    vielen Dank für die Kommentierung. Ich denke, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen:

    1. Die SPD ist sicher nicht eingeknickt, sondern war in meinen Augen sogar überraschend standhaft. Ich denke dennoch, dass die Ausbeute angesichts der Wahlversprechen dünn ausgefallen ist – bezogen auf den integrationspolitischen Teil!

    2. Da haben sie vollkommen Recht. Mehr hätte bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union wohl kaum herauskommen können. Doch meine Kritik geht in eine andere Richtung: Die SPD hätte auch eine andere Option gehabt (rot-rot-grün), als in die große Koalition zu gehen. Da hätte man zumindest in der Integrationspolitik keine Kompromisse eingehen brauchen.

    3. Nein, die hätten es sicherlich noch schwerer als die SPD gehabt, ihre Positionen durchzusetzen. Die waren für eine Koalition mit CDU aber auch nicht zu haben – wenn ich mich nicht irre.

    In Summe bin ich Ihrer Meinung. Deswegen habe ich mich nicht zu einem klaren Votum – dafür oder dagegen – hinreissen lassen, sondern geschrieben, dass man nicht alles im Vertrag schwarzmalen darf.

    Liebe Grüße

  7. Timo Lochocki sagt:

    Guten Abend Herr Senol,

    kann alle Ihre Punkte unterschreiben!

    Wir werden sehen, was die SPD in einer wohl bald moeglichen rot-rot-gruenen Koalition fuer Politik macht. Hierzu eine Anmerkung: die Staaten, die z.T. seit Jahrzehnten von solchen Regierungskoalitionen angefuehrt werden/wurden – z.B. die vier nordeuropaeischen Laender – haben, bis auf Schweden – ALLE eine restriktivere Einbuergerungs- und Zuwanderungspolitik als Deutschland aktuell.

    Wenn wir uns Vergleichsdaten anschauen, ist Deutschlands Integrations- und Zuwanderungsgesetzgebung im Jahr 2013 mit die liberalste (!) in ganz Europa. Allein die Niederlande und Schweden liegen gleichauf – die anderen 20 Vergleichslaender verfuegen im Schnitt ueber restriktivere Gesetze.

    Das soll auf keinen Fall den Weg zu weiteren notwendigen Liberalisierungen und Reformen verstellen, aber doch bitte mit Augenmass, politischer Vernunft und unter Mitnahme moeglichst aller demokratischen Kraefte. Ich denke wir sind hier aktuell auf einem guten Weg.

    Herzliche Gruese

  8. TimTom sagt:

    Sehr geehrter Timo Lochocki,

    das „Medienecho in allen deutschen Leitmedien“ ist sicherlich ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, eigenständig und kritisch zu prüfen, wie die Bilanz des Koalitionsvertrages im Bereich Migration/Integration ausfällt.

    Die doppelte Staatsangehörigkeit war als Bedingung für eine Zustimmung der SPD versprochen, herausgekommen ist nur der Wegfall der Optionspflicht. Das kann jeder selbst bewerten, meiner Einschätzung nach ist das ein klarer Wortbruch. Zudem wäre die Optionspflicht mittelfristig ohnehin weggefallen – wenn nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, dann weil sie ab spätestens 2018 die Einbürgerungsbehörden lahm gelegt hätte.

    Sie schreiben: „Deutschlands Integrations- und Zuwanderungsgesetzgebung im Jahr 2013 ist mit die liberalste (!) in ganz Europa“. Das hätte ich gerne ernäutert.
    Beim Ehegattennachzug stellt Deutschland mit den Sprachanforderungen auf dem Niveau A1 (schriftlich und mündlich) als Nachzugsvoraussetzung die bei weitem höchsten Hürden in der EU auf – hatte die SPD nicht versprochen, diese Regelung wieder zu kippen? Kein Wort davon im Koalitionsvertrag… Auch beim Kindernachzug gelten in Deutschland vergleichsweise strenge Regelungen. Eine längerfristige Aufenthaltseraubnis wird ebenfalls nur nach dem Nachweis deutscher Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 erteilt – auch das dürfte europaweit einmalig sein. Liberal?
    Bloße Einwanderungszahlen sagen nichts über die Liberalität oder Rigidität einer Gesetzgebung aus, denn die Entscheidung für ein bestimmtes Einwanderungsland fällt zumeist aus einem Gemisch vieler Gründe, wozu vor allem familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse und wirtschaftliche Perspektiven gehören.

    Herzliche Grüße,
    Thomas Hohlfeld

  9. Pippi sagt:

    an Soli:
    @Pippi – was wäre denn ein angemensseren Lohn gewesen? 9€? 11€? 15€?
    Das ist eine einfache Rechnung und nichts Relatives, wie Sie es darstellen. Der angemessene Lohn liegt genau bei 14 €. Erst mit diesem Mindestlohn brauchen Sie im Rentenalter nicht aufs Hartz 4-Amt zu gehen. Und genau hier liegt u.a. der Sinn eines Mindestlohns: weitere Generationen nicht belasten!
    Um den Wettbewerb in der Union nicht zu verzehren, müssten wir als das reichste Land der Union mindestens einen Mindestlohn entsprechend unserer Nachbarn bezahlen.
    Und Soli, Pizza- und Falafel-Preise schießen nicht so einfach in die Luft. Wenn der Preis unangemessen ist, dann kauft es keiner mehr. Ganz einfach. So reguliert sich der Markt in diesem Segment.
    Alles klar?

  10. Ferdi(nand) sagt:

    Die Türken in Deutschland müssen endlich einsehen, dass sie nur als ein Wählerstimmendepot für die SPD dienen und sich von dieser Partei lösen.


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