Der Koalitionsvertrag

Faule und rote Kompromisse und das alte Elend

Nicht alle integrationspolitischen Versprechen hat die SPD einlösen können. Gerade beim Doppelpass haben die Sozialdemokraten enttäuscht. Ein Blick über den Tellerrand zeigt aber auch, dass auch Gutes dabei ist. Das Wesentliche fehlt dennoch.

Von Donnerstag, 28.11.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 04.12.2013, 0:19 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spiegelt der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag das Wahlergebnis wider. Teilweise mag das zutreffen, nicht aber im Kapitel Integration. Hier hat die Minderheit im neuen Bundestag der Mehrheit klar seinen Willen aufgedrückt. Den 311 schwarzen Sitzen im Bundestag stehen 320 rot-rot-grüne Sitze gegenüber, die in allen integrationspolitischen Fragen einen anderen Standpunkt vertreten als CDU/CSU.

Und das schmälert die dünne Ausbeute der SPD umso stärker. Denn sie hätte es viel einfacher haben können mit der Abschaffung der Optionspflicht und der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft oder den umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer hätte man zumindest im Koalitionsvertrag verankern und mit der Opposition verhandeln können. So aber ist am Ende nur die Abschaffung der ohnehin hinfälligen Optionspflicht herausgekommen.

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Sonst bleibt vieles beim Alten. Der Koalitionsvertrag liest sich im integrationspolitischen Teil wie die endlosen Wiederholungen auf einer der Schaufensterveranstaltungen à la Integrationsgipfel: Wir wollen, wir wollen, wir wollen – beispielsweise Willkommenskultur, mehr Migranten im Öffentlichen Dienst und in den Medien, mehr Bildung, mehr Deutsch, mehr Förderung, mehr Forderung. Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, steht eher in den Sternen als im Koalitionsvertrag. Es wird sich also noch zeigen müssen, ob und inwieweit sich die SPD bei der tatsächlichen Ausgestaltung einbringen und den chronischen Rechtsfahrern in der Union das Umlenken beibringen wird.

Dies gilt vor allem bei der Ausgestaltung der künftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass man aus Lampedusa nicht gelernt hat und auch sonst an der bisher harten Unionslinie festhalten wird. Auch die zunächst positiv klingende Kürzung der Asylverfahren auf drei Monate könnte am Ende dazu führen, das Anträge im Schnellverfahren abgelehnt werden.

Es wäre aber unfair, die SPD komplett schwarzzumalen. Zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen enthält der Vertrag auch Lichtblicke. Positiv ist vor allem die Einführung einer neuen alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Geduldete.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt zudem, dass Integrationspolitik deutlich mehr ist, als die viereinhalb DIN-A4-Seiten im Koalitionsvertrag. Von dem vereinbarten Mindestlohn etwa werden nicht zuletzt Menschen mit Migrationshintergrund profitieren. Ein Blick in den jüngst erschienenen Sozialbericht reicht, um zu erkennen, auf welchem Lohnniveau vor allem Migranten hierzulande arbeiten müssen. Auch von der Mindestrente in Höhe von 850 Euro werden viele ältere Migranten profitieren, aufgrund ihrer Beschäftigung im Niedriglohnsektor oder frühzeitigem Renteneintritt aufgrund schwerer Arbeitsbedingungen.

Das ist zwar keine direkte Integrationspolitik, doch beeinflusst es die Lebenssituation von Migranten unmittelbar mit und dürfte für viele Betroffene wichtiger sein als ein Doppelpass, zumal man hierzulande eingebürgert wird, wenn man seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann, also gut verdient.

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In diesem Kontext wären wir auch schon beim größten Defizit dieses Koalitionsvertrages: SPD und Union haben die Chance vertan, Migration und Integration als Schlüsselthemen zu positionieren. In einem neuen Querschnitts-Ministerium hätten alle integrationspolitisch relevanten Bereiche berücksichtigt werden können. Das ist nicht geschehen, obwohl der oftmals überforderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass Integrationspolitik nicht in einem auf Sicherheit fokussierten Ministerium vernünftig gestaltet werden kann. Wie Satire klingt es jedenfalls, wenn ausgerechnet das auf Abschottung justierte Innenministerium federführend eine Willkommenskultur etablieren soll. Hierbei handelt es sich aber nicht um ein nicht eingelöstes Wahlversprechen der SPD, sondern um mangelnde Weitsichtigkeit auf beiden Seiten.

Vielleicht landet das Papier aber schon bald in der Tonne. Dann nämlich, wenn die SPD Basis den Parteispitzen kurz vor Weihnachten eine böse Überraschung unter den Weihnachtsbaum legt. Sigmar Gabriel hätte es verdient. Was hatte er noch nicht einmal vor zwei Wochen versprochen?

„Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist, liebe Genossinnen und Genossen. Das mache ich nicht.“

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  1. Timo Lochocki sagt:

    Guten Abend Herr Hohlfeld,

    es gibt verschiedene Verfahren mit denen man in der vergleichenden Integrationsforschung versucht Integrationspolitiken ueber Laender hinweg komparativ zu erfassen. Dies ist unglaublich schwer, da der Finanzaufwand hier enorm ist. So gibt es z.B. gerade am WZB ein Forscherteam das seit 2(!) Jahren dabei ist mit 3(!) Vollzeitstellen Integrationspolitiken in Europa zu erfassen. Ergebnisse gitb es wohl im Fruehling. Hier ist der Link: http://www.wzb.eu/en/research/migration-and-diversity/immigration-policies-in-comparison

    Bis diese Daten da sind, kann man sich aber mit dem frei zugaenglichen MIPEX Index beschaeftigen: http://www.mipex.eu/

    Dieser Index hat gerade beim deutschen Fall einen grossen Nachteil: Die Daten stammen von 2010, wurden also 2009 erhoben. Aus verschiedenen qualitativen Studien wissen wir aber, dass fast alle Laender Westeuropas ihre Integrationspolitiken in den letzten 5 Jahren deutlich verschaerft haben. Deutschland hat hingegen – das werden Sie wissen – in fast allen Politkbereichen seit 2009 Liberalisierungen vorgenommen.

    Selbst die Daten aus 2009 zeigen Deutschland bereits im liberalen Drittel. Wenn Sie mir nun glauben wollen, dass ich jene qualitativen Studien kenne, die die Entwicklungen seither erfassen, kann man ableiten, dass Deutschland im Jahr 2013 in der liberalen Spitzengruppe liegt.

    Einer der zentralen Gruende uebrigens warum Deutschland weiter liberalsiert, der Rest Europas aber eine Renationalisierung durchlaeuft, liegt daran, dass hierzulande keine rechtspopulistische Partei Druck auf die etablierten Parteien ausuebt, die Gesetze deutlich zu verschaerfen.

    Jeder, der diese liberale Politiken am Herzen begruesst, sollte m.E. mitbedenken, dass die deutschen Volksparteien durch eine sanfte Liberalisierung das konservative dt. Waehlerpotential (ca. 20%) weiter an sich binden, und dieses 20% nicht zur Freiheit oder aehnlichem ueberlaeuft. Wenn das naemlich geschieht, werden sich auch die dt. Gesetze bald wieder verschaerfen.

    Auch unter diesem Aspekt besehen, sollte man weder der CDU/CSU, noch der SPD im Hauruck-Verfahren eine multikulturelle Agenda aufdruecken.

    Herzliche Gruesse aus Norwegen! (Hier sind die Rechtspopulisten in der Regierung und mit dem Wissen um die Integrations- und Zuwanderungsgesetze hierzulande sieht Deutschland durchaus sehr liberal aus!)

  2. Wendy sagt:

    Pippi, 14€wäre schön, ist aber eine Utopie.
    DAvon abgesehen würde es nichts an der Situation ändern wenn es soweit ist, dass die Leute in Rente kommen.
    angenommen ich verdiene 15€ – und das wäre der Mindestlohn. Produkte und dienstleistungen (nicht vergessen – wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft!) würden entsprechend teurer werden müssen, sofern die Betriebe nicht alle der Reihe nach Dicht machen wollen. Nicht alle Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe verdienen so gut.
    Heißt – ich bekomme zwar statt 500€ dann später evtl. 1000€ Rente, dafür kostet mein Friseurbesuch aber auch nicht mehr 15€ sondern 30€.
    Mein Auto muss in die Werkstatt – kein Problem – statt 100€ macht das dann bitte 200€.
    Ich will ein Paket verschicken? Statt 5€- 15€ (gerade hier zahlen die ja aktuell Löhne WEIT unter dem Mindestlohn, entsprechend teurer wird das.
    Kleiner Nebeneffekt -da die Preise und Löhne steigen – steigt auch der H4 Satz (ich habe mehr Rente, bin trotzde munter dem H4 Satz ….)
    Ne, so wird das alles nichts.
    Der Markt reguliert sich, sicher, aber nur in bekannten Grenzen. Mein Lieblings-Döner um die Ecke hat ein paar 400€ Kräfte die verdienen alle 6€ die Stunde – 12€ ? Dann kann er die nicht mehr bezahlen, er selbst lebt auch nicht im eigenen Haus, fährt keinen neuen Mercedes, aber er liebt seinen Laden. Wo soll der sparen? Klar, macht er die Dinger halt kleiner – oder deutlich teurer. Womit wir wieder oben angelangt sind.

    Das system hat nun mal seine Schwächen, ein niedriger Mindestlohn verhindert zumindest die totale Ausbeutung der Mitarbeiter.

    Ansonsten – begrüßt der autor es wenn ein Asylverfahren 12 Monate und länger dauert – und dann abgelehnt wird? So weiß er wenigstens schnell woran er ist – und die positiv beschiedenen Asylbewerber werden sich sicher freuen nicht ewig „hängen“ zu müssen.
    Es reduziert im übrigen auch die allgemeinen Kosten und könnte dazu führen, dass mehr Mittel für die echten Schutzbedürftigen übrig bleibt (über eine Definition was ein gerechtes Asylverfahren ist und was nicht brauchen wir nicht sprechen, da gibt hat jeder eine andere Meinung)

  3. Die Emotionale sagt:

    „Lieber Gott,
    ich möchte mir eine Minute nehmen,
    und dich mal nicht um etwas bitten,
    sondern Dir einfach mal DANKE
    sagen, für all das was ich habe“ :P

  4. Cengiz K sagt:

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  5. Pippi sagt:

    Tierschutz
    Relativ viel Tierschutz hat die SPD vor der Wahl versprochen, fast nichts davon hat sie in den Verhandlungen mit der CDU und der CSU umgesetzt.
    Eine Partei, die sich die Stimmen der Menschen erschliechen hat durch falsche Versprechen, ja durch Lügen.
    Ich hoffe, dass die Partei-Basis so schlau ist und sich die Konsequenzen ausrechnet, sollte sie diese letzte Chance verpassen, ihre Zustimmung zu den Koalitionsverträgen zu verweigern
    Enttäuscht bin ich von den türkisch-stämmigen Wählern, dass so viele so leicht zu ködern waren mit der doppelten Staatsangehörigkeit und dabei völlig außer Acht gelassen haben, dass es die SPD war, die Hartz-4 mit Schröder eingeführt hat. Und so kocht jeder sein Süppchen…..

  6. Han Yen sagt:

    @Timo Lochoki

    Den MIPEX-Index braucht man nicht ernst zu nehmen. Die Financialization der Migrationspolitik durch die Weltbank, Finanzinstitutionen und die Ratingagenturen ist kaum etwas entgegen zu setzen. Vor allem haben sie die ganzen Ökonometriker, die Zeitreihen-Analysen durchführen können. Ökonomen können shadow rating für Souveräne auf Basis migrantischer Rücküberweisungen prognostizieren. Durch Auslesung von Patent Datenbanken kann man die sozialen Netzwerke von Migranten rekonstruieren und zeigen, wie Migranten Technologie entwickeln und exportieren und importieren. Anhand von Streik-Datenbanken kann man die Auswirkungen von migrantischen Streiks auf die Welt-Ökonomie verfolgen. Meinungsbildung studiert man mit semantischen Diskurs-Datenbanken. Historische Migrationsforschung sollte man am Modell der „Transnational America Studies“ ausrichten.

    Mit drei Vollzeitstellen kann man keine ordentliche Migrationsforschung machen für die Politikberatung. Allein für eine ordentliche Panelstudie braucht man hunderte von Interviewern, die in mehreren Wellen Daten sammeln.

    Wenn man ganz moderne Migrationsstudien machen will, braucht man GIS-Systeme um Daten zu sammeln. Dann kann man Regionen clustern und Quasi-Experimente machen, indem man randomisiert Samples aus den Clustern zieht, und die Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen testet. Die Migrationsforschung in Europa ist so unglaublich peinlich und grottig. Ich weiß gar nicht, wie sie ihre Existenz rechtfertigen soll.

    Es hilft alles nichts, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen ein Gesetz, dass die EU Mitgliedstaaten zwingt, die Migranten in ordentlicher Weise in die amtlichen Statistik mit aufzunehmen. Dann müssen die Mitarbeiter nachgeschult werden in Survey Studies – am besten in den USA. Wir sollten keine in Europa ausgebildeten Leute mehr in den Ämtern sitzen haben. Für den Einsatz experimenteller politikwissenschaftlicher Methoden brauchen wir die Datenaufbereitung für GIS-Systeme, um eine Folie zu haben, um das Wissen der Einzeldisziplinen zu integrieren.

    Lernt denn hier niemand was aus der Sarrazin Debatte ? Ohne eine ordentliche Migrationsforschung ausgerichtet an den Bedürfnissen einer politischen Ökonomie, übernehmen rassistische Diskursformationen und die Monetarisierungswelle in der internationalen politischen Community die Integration.

  7. Wendy sagt:

    @Pippi – sie haben immer noch nicht eingesehen, dass die SPD der „kleine“ Partner der CDSU ist. Naütlrihc kann daher nicht alles – sondern auhc nur ein TEIL der Aspekte durchkommen.
    Sonst hätte die CDSU ja gleich sagen können – macht ihr mal, wir gehen in die Opposition.
    Hätte die SPD ja versuchen können (mit den Linken und den Grünen zusammen), hat sie aber nicht.
    Insofern finde ich – hat sie schon eine ganze Menge ihrer Punkte durchgebracht, vielleicht sogar mehr als ihrem Stimmenanteil entspricht.

  8. TimTom sagt:

    Lieber Timo Lochocki,

    mit Verlaub, aber ich brauche keine drei WissenschaftlerInnen, die über Jahre hinweg forschen, um festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Gesetzgebung im Bereich der Familienzusammführung im europäischen Vergleich einen eher restriktiven Kurs fährt und die Regeln in den letzten Jahren immer weiter verschärft hat. Da reicht ja schon ein Blick ins Bundesgesetzblatt. Sie hatten ja von „Integrations- und ZuwanderungsGESETZGEBUNG geschrieben“, darauf habe ich mich bezogen.
    Nachdem der Ehegattennachzug im Jahr 2007 durch die Pflicht, Deutschkenntnisse bereits im Ausland auf dem Niveau A1 (schriftlich und mündlich) nachzuweisen, erschwert wurde, gilt seit Mitte 2011 die Regel, dass im Inland eine länger als einjährige Aufenthaltserlaubnis nur dann erteilt wird, wenn Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 (schriftlich und mündlich) nachgewiesen werden – eine in Bezug auf türkische Staatsangehörige im Übrigen unionsrechtswidrige Regelung (Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot des EWG-Türkei-Assoziationsabkommens).
    „Liberalisierungen“ im Recht hat die Bundesrepublik vor allem in den Bereichen vorgenommen, in denen es um den ökonomischen Eigennutz des Landes geht: Erleichterte Regelungen für Hochqualifizierte oder Menschen mit gefragten Qualifikationen, Bleiberecht für gut Ausgebildete oder Erwerbstätige usw.

    Vielsagend finde ich aber Ihre Bemerkung, man solle „weder der CDU/CSU, noch der SPD im Hauruck-Verfahren eine multikulturelle Agenda aufdruecken“. Das ist nun wieder (unfreiwillig?) zutreffend: Eine multikulturelle Agenda (was auch immer das sein konkret mag) verfolgt die SPD im Bündnis mit CDU/CSU sicherlich nicht. Das ist ja gerade das Problem, denn multikulturell ist die Realität, und die Politik muss damit umgehen – und zwar am Besten mit dem Ziel gleicher Rechte und gleicher sozialer Teilhabe.

    Beste Grüße,
    Thomas Hohlfeld

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