Wohnsitzauflage

Die Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.

Mit der umstrittenen Wohnsitzauflage wollte die Bundesregierung 2016 für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sorgen. Nur sieben Länder machen aktuell davon Gebrauch. Wie viele Flüchtlinge es betrifft, ist aber nicht bekannt.

Bereits sieben Bundesländer nutzen eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber. Ob diese Maßnahme tatsächlich nützt, ist streitig. In einer aktuellen Studie haben Wissenschaftler jetzt die Auswirkungen der Wohnsitzauflage untersucht.

Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Alan Cheikho, Arabischlehrer aus Syrien, sucht schon seit Monaten erfolglos eine Wohnung. Er ist kein Einzelfall, wie eine Studie belegt. Neben allgemeinem Wohnungsmangel und bürokratischen Hürden gibt es Diskriminierung. Von Sophie Elmenthaler

Die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtling sorgt nach Darstellung von Sozialverbänden für Chaos. Bürokratische Hürden und mangelnde Rücksichtnahme auf Arbeitsmarkt, familiäre Beziehungen und Wohnraum verhinderten die Integration der Menschen. Von Dirk Baas

Die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge tritt in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember in Kraft. Mit dieser Auflage kann das Land anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnsitz zuweisen.

Durch die Wohnsitzauflage soll die Integration von Asylbewerbern gefördert werden. Eine gleichmäßige Verteilung allein bedeutet einer aktuellen Studie zufolge jedoch noch nicht, dass Integration auch tatsächlich gelingt.

Die umstrittene Wohnsitzauflage wurde bislang nur in zwei Bundesländern umgesetzt. Drei Bundesländer planen die Einführung, sechs haben sich bereits dagegen entschieden.