Bundesländer auf Wohnsitzzwang schlecht vorbereitet

Die Bundesländer sind einer Studie zufolge auf die Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge schlecht vorbereitet. „Für das Gelingen von Integration ist entscheidend, dass Flüchtlinge am zugewiesenen Wohnort eine Chance auf dem Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnungsmarkt haben“, sagte Jan Schneider, Forscher beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, am Dienstag in Berlin. Diese Faktoren würden bei der Verteilung auf Landkreise und Städte bislang aber nicht berücksichtigt.

Schneider hat am Beispiel Brandenburg untersucht, wie sich der Wohnsitzzwang auswirkt. Die Auflage für anerkannte Flüchtlinge wurde mit dem Integrationsgesetz im August eingeführt und gilt für alle ab 1. Januar eingereisten Asylberechtigten. Sie müssen für drei Jahre in dem Bundesland bleiben, dem sie zugewiesen wurden. Zusätzlich haben die Bundesländer die Möglichkeit, Flüchtlingen einen genauen Wohnort oder Kreis vorzuschreiben. Ausnahmen gibt es für Flüchtlinge, die anderswo eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz haben.

Die Wohnsitzauflage soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht hauptsächlich in große Ballungsräume und Großstädte ziehen. Erlaubt ist diese Einschränkung der Freizügigkeit nur aus Gründen der Integrationsförderung.

Auf individuelle Bedürfnisse achten

Dafür müssten die Bedingungen vor Ort beachtet werden, erläuterte Schneider. Es müssten ausreichende Plätze in Kitas, Schulen und Integrationskursen sowie Ausbildungs- und Arbeitschancen vorhanden sein. Als Indikatoren schlägt die Studie die Arbeitslosenquote, das Verhältnis offener Ausbildungsstellen zu Bewerbern und die Quote an leerstehenden Wohnungen vor. Zudem fordert die Untersuchung, auch auf individuelle Bedürfnisse zu achten. So könnten ländliche Räume für Familien durchaus geeignet sein, für Alleinstehende und Jüngere eher kleine und mittlere Städte.

Für strukturschwache Regionen wie Brandenburg sei die Wohnsitzauflage auch eine Chance, resümiert die Studie. Dem hohen Aufwand einer passgenauen Zuweisung stehe ein Gewinn gegenüber, wenn Flüchtlinge heimisch werden und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Dafür bräuchten manche Kommunen mehr Wohnungsbau und bessere Verkehrsanbindungen. „Die Flüchtlinge erhöhen somit den Handlungsdruck für eine Strukturentwicklung. Von den Lösungen profitieren alle“, sagte Schneider. (epd/mig) Aktuell Politik Studien