Studie

Wohnsitzregelung für Geflüchtete: großer Aufwand, kleine Wirkung

15.05.2024

Stop, Verkehrszeichen, Stopschild, Straßenverkehr, Auto, Kfz
Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und entfaltet sonst kaum positive Wirkung – im Gegenteil, sie behindert Geflüchtete bei der Integration. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Landessozialgericht Niedersachsen

Keine Geldleistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage

12.12.2023

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Asylbewerber im Kirchenasyl haben keinen Anspruch auf Geldleistungen, wenn sie gegen Wohnsitzauflagen verstoßen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Fall einer irakischen Familie entschieden.

Studie

Wohnsitzauflage für Geflüchtete behindert Jobsuche

28.01.2020

Die Wohnsitzauflage für Geflüchtete wurde trotz massiver Kritik eingeführt. Sie sollte die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Wie eine IAB-Studie jetzt zeigt, erreicht die Regelung das Gegenteil.

Flüchtlingspolitik

Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage

15.04.2019

Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.

Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28.02.2019

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Oberverwaltungsgericht Münster

Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben

05.09.2018

Die Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.

Desineteresse

Sieben Bundesländer nutzen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

20.04.2018

Mit der umstrittenen Wohnsitzauflage wollte die Bundesregierung 2016 für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sorgen. Nur sieben Länder machen aktuell davon Gebrauch. Wie viele Flüchtlinge es betrifft, ist aber nicht bekannt.

Studie

Wohnsitzauflage behindert Integration von Flüchtlingen

16.03.2018

Bereits sieben Bundesländer nutzen eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber. Ob diese Maßnahme tatsächlich nützt, ist streitig. In einer aktuellen Studie haben Wissenschaftler jetzt die Auswirkungen der Wohnsitzauflage untersucht.

Rheinland-Pfalz

Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge

01.03.2018

Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.

Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

06.06.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.
TOP GELESEN