Wohnsitzauflage
Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz
25.05.2016
Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.
Defizit an Offenheit
Wirtschaftsforscher gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
28.04.2016
Wirtschaftsforscher sind gegen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Stattdessen sollten Flüchtlinge "dort hingehen dürfen, wo sie Arbeit finden. Gerade Ostdeutschland brauche eine "natürlich" Zuwanderung.
Integration
Debatte um Wohnsitzauflagen und dezentrale Unterbringung hält an
22.04.2016
Die Bundesregierung plant, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen "Gettobildungen" verhindert werden. Das stößt beim Menschenrechtsinstitut auf Kritik. Fachkreise weisen auf ein weiteres Problem hin: in ländlichen Gebieten gibt es kaum Integrationskurse.
EuGH-Urteil
Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich
02.03.2016
Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.
Bundessozialgericht
Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV
29.10.2014
Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.
Bewegungsfreiheit
EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden
21.08.2014
Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.