Wohnsitzregelung für Geflüchtete: großer Aufwand, kleine Wirkung

Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete fördert einer Studie zufolge die Integration nicht, sie beschert Geflüchteten stattdessen eher Nachteile. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Steuerungswirkung begrenzt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das DIW, das die seit August 2016 geltende Wohnsitzregelung unter die Lupe genommen hat, bilanziert: großer Aufwand, kleine Wirkung. Die Studienautoren fordern daher, die Regelung zu reformieren.

Gemäß der Wohnsitzregelung müssen Geflüchtete noch drei Jahre, nachdem ihnen ein Schutzstatus zugesprochen wurde, am Ort des Asylverfahrens verbleiben. Es gibt Ausnahmen, etwa wenn Geflüchtete andernorts einen Job finden oder dort mit engen Familienmitgliedern zusammenziehen können.

Regelung ohne Effekt

Wie die Studie ergab, ziehen zwar infolge der gesetzlichen Einschränkung weniger Geflüchtete innerhalb der ersten drei Jahre nach Abschluss ihres Asylverfahrens um (30 statt 42 Prozent) und von diesen wiederum weniger in sehr beliebte Orte mit bereits stark ausgelasteter Integrationsinfrastruktur (fünf statt zwölf Prozentpunkte).

„Eine Mehrheit der Geflüchteten ist aber schon vor Einführung der Wohnsitzregelung gar nicht umgezogen und von den anderen wiederum eine große Mehrheit nicht in stark ausgelastete Orte“, erklärte DIW-Forscher Felix Weinhardt. Er kritisierte, dass die Wohnsitzregelung „die Mobilität von Geflüchteten pauschal stark einschränkt, obwohl sie mit Blick auf eine mögliche Überlastung einzelner Orte gar kein Problem wäre“.

„Gar nicht“ oder „eher nicht“ integrationsfördernd

Neben der Entlastung von Städten und Kommunen hat die Regelung das Ziel, die Integration zu fördern – was den Berechnungen zufolge aber nicht gelingt. „Weder mit Blick auf ihre Sprachkenntnisse und Wohnungssituation noch mit Blick auf eine Erwerbstätigkeit und die allgemeine Lebenszufriedenheit bringt die Wohnsitzregelung Geflüchteten irgendwelche Vorteile – eher im Gegenteil“, resümierte Marco Schmandt, einer der Studienautoren.

Auch eine Mehrheit der Mitarbeitenden von Ausländerbehörden hält demnach die Regelung für „gar nicht“ oder „eher nicht“ integrationsfördernd. Sie beklagen eine hohe Arbeitsbelastung durch die Wohnsitzregelung. (epd/mig) Aktuell Panorama