Flüchtlingspolitik

EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste

22.05.2024

Tunesien, Wüste, Hitze, Dürre, Klimawandel, Fatamorgana
Die EU arbeitet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Berichten zufolge setzen diese Länder Geflüchtete in der Wüste dem sicheren Tod aus. Skandal: Die EU weiß von den Misshandlungen, schiebt die Verantwortung aber ab.

Studie bleuchtet Flüchtlingspakt

EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen

29.11.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.

Weniger Bootsüberfahrten

EU und Tunesien setzen Flüchtlingspakt doch um

01.11.2023

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Trotz einer angeblichen Rückzahlung von Mitteln zur „Migrationsabwehr“ arbeitet Tunesien mit der EU zusammen. Es kommen auch weniger Geflüchtete über das Mittelmeer an - Rückgang um Faktor sieben. Von

Flüchtlingspolitik

Faeser und Scholz werben in Afrika für Migrationsabkommen

30.10.2023

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Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen. Von und

3 Monate Tunesien-Abkommen

Ausblick auf eine populistisch geprägte Europäische Außenpolitik

18.10.2023

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Die EU setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abkommen mit afrikanischen Ländern. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie man es falsch macht. Seit dem Vertrag befindet sich die Partnerschaft zwischen EU und Tunesien in einer beispiellosen Abwärtsspirale. Eine Analyse. Von und

Flüchtlingspolitik

EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien

08.10.2023

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Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste gegen Schleuser die Zahl der Geflüchteten senken? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.

Ärger um Flüchtlingspakt

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab

04.10.2023

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung: Das Land soll seine Grenzen dichtmachen, Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollen, abhalten. Neue Aussagen aus Tunis sorgen nun aber in Brüssel für Unruhe.

Flüchtlingspakt

EU zahlt Millionen an Tunesien für Grenzschließung

25.09.2023

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Die EU-Kommission wurde im Sommer stark kritisiert für die Verhandlungen mit Tunesien. Das Land soll Menschen davon abhalten, nach Europa zu flüchten. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch. Erste Ergebnisse wurden bereits gemeldet. Menschenrechtler sind alarmiert.

„Massive Menschenrechtsverletzungen“

EU-Flüchtlingspakte funktioniert nicht: Immer mehr Menschen fliehen

10.09.2023

Seenotrettung, Mittelmeer, Flüchtlinge, Geflüchtete, Schlauchboot, Rettung, Boot
Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, steigt. Die Fluchtrouten sind trotz aller Gegenmaßnahmen die gleichen geblieben. Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss sieht „eklatante Menschenrechtsverletzungen“ an den Außengrenzen.

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.