Kooperation bei Abschiebungen

Deutschland will „freiwillige“ Rückkehr stärker fördern

15.02.2017

Youssef Chahed, Angela Merkel, Tunesien, Bundeskanzlerin, Ministerpräsident, Breitscheidplatz
Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Der tunesische Ministerpräsidenten Chahed sicherte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, zeigte sich stellenweise aber zurückhaltend.

Menschenrechtsverletzungen

Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien

14.02.2017

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

Innenministerium

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt

09.02.2017

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 404 Personen abgeschoben, im Jahr zuvor waren es noch 135 Personen.

Forscher

„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

26.01.2017

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas

Rücknahme abgelehnter Asylbewerber

„Deutschland würde ja auch nicht straffällige Österreicher aufnehmen“

23.01.2017

Stop, Stopschild, Stopp, Verkehr, Einwanderung, Grenze
Deutschland will den Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen, um sie zur Rücknahme abgelehnter Asybewerber zu drängen. Migrationsexperte Dünnwald ist skeptisch, ob das gelingt. Er plädiert im Gespräch für mehr Kooperation. Von Dirk Baas

Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht

17.06.2016

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

Entscheidung Freitag

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen

15.06.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.

Die Grünen entscheiden

Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen

10.06.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.

Tunesien, Algerien und Marokko

Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

17.05.2016

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.

Signalwirkung

Zahl der Flüchtlinge aus dem Maghreb deutlich gesunken

26.04.2016

Laut Bundesamt ist die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien drastisch zurückgegangen. Offenbar haben schon die Diskussionen um das geplante Gesetz , die Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gewirkt.