3 Monate Tunesien-Abkommen
Ausblick auf eine populistisch geprägte Europäische Außenpolitik
18.10.2023
Die EU setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abkommen mit afrikanischen Ländern. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie man es falsch macht. Seit dem Vertrag befindet sich die Partnerschaft zwischen EU und Tunesien in einer beispiellosen Abwärtsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Weber und Sophia Hiss
Flüchtlingspolitik
EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien
08.10.2023
Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste gegen Schleuser die Zahl der Geflüchteten senken? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.
Ärger um Flüchtlingspakt
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab
04.10.2023
Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung: Das Land soll seine Grenzen dichtmachen, Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollen, abhalten. Neue Aussagen aus Tunis sorgen nun aber in Brüssel für Unruhe.
Flüchtlingspakt
EU zahlt Millionen an Tunesien für Grenzschließung
25.09.2023
Die EU-Kommission wurde im Sommer stark kritisiert für die Verhandlungen mit Tunesien. Das Land soll Menschen davon abhalten, nach Europa zu flüchten. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch. Erste Ergebnisse wurden bereits gemeldet. Menschenrechtler sind alarmiert.
„Massive Menschenrechtsverletzungen“
EU-Flüchtlingspakte funktioniert nicht: Immer mehr Menschen fliehen
10.09.2023
Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, steigt. Die Fluchtrouten sind trotz aller Gegenmaßnahmen die gleichen geblieben. Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss sieht „eklatante Menschenrechtsverletzungen“ an den Außengrenzen.
Debatte um sichere Herkunftsländer
SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab
04.09.2023
Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.
EU-Tunesien-Pakt
Weitere 27 Menschen an tunesisch-libyscher Wüstenregion gestorben
10.08.2023
Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.
Asylpolitik
Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr
26.07.2023
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.
Schmutziger Deal
Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder
17.07.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.
In Tunesien harren Hunderte Menschen an der Grenze zu Libyen aus
11.07.2023
In Tunesien wurden laut Menschenrechtlern Hunderte Migranten aus afrikanischen Ländern ins tunesisch-libysche Grenzgebiet deportiert. Dort harren sie unter widrigen Bedingungen aus. Von Sarah Mersch