Thüringen

Einen spannenden Abend bescherten die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Während in Brandenburg die Würfel größtenteils schon gefallen sind – SPD wird auch die neue Regierung bilden, geht der Krimi in Thüringen noch weiter. Dort sind zwei Regierungskonstellationen möglich – einmal mit und einmal ohne die CDU.

"Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren." Mit diesen Worten bedrohten Neonazis die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss.

Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den NSU komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. In dem Bericht wird sogar gezielte Sabotage nicht ausgeschlossen.

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen liegt vor. Beachtenswert ist an ihm, dass er sich – auch in den Sondervoten – in einigen zentralen Punkten von anderen Abschlussberichten unterscheidet. Von Wolf Wetzel

In seinem Abschlussbericht hält der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss eine „gezielte Sabotage“ und „bewusstes Hintertreiben“ von staatlichen Stellen für möglich. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios könne nicht ausgeschlossen werden.

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. NSU Mitglied Uwe Böhnhardt soll in Jena gesehen worden sein. Dennoch geschah nichts, die Ermittlungen wurden gestoppt. Nun offenbart ein LKA-Beamter Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden.

Die Ausländerkriminalität bleibt in Thüringen weiter auf niedrigem Niveau. An den Thüringer Gerichten wurden im Jahr 2011 insgesamt 20.436 Personen rechtskräftig verurteilt, 1.119 von ihnen waren Ausländer oder Staatenlose.