Thüringen will jetzt auch Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Die Thüringer Regierungsparteien wollen ein Bleiberecht für Flüchtlinge durchsetzen, die Opfer rassistischer und rechter Gewalt wurden. Derzeit werde dafür ein gemeinsamer Antrag an den Landtag nach Brandenburger Vorbild vorbereitet, teilten die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag in Erfurt mit. Der parlamentarische Vorstoß ist auch eine Reaktion auf die gestiegene Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten in Thüringen im vergangenen Jahr.

Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat in diesem Zeitraum 160 Fälle registriert. Dies entspreche einem Anstieg um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte ezra-Projektkoordinatorin Christina Büttner bei der Vorstellung der Zahlen am Dienstag in Erfurt. Nach ihren Angaben waren mindestens 277 Menschen von den Angriffen direkt betroffen. Nie zuvor seien in Thüringen so viele Angriffe – 103 registrierte ezra 2016 – in nur einem Jahr aus rassistischen Motiven gezählt worden. Im Verhältnis zum Vorjahr stelle dies eine Steigerung um 90 Prozent dar.

Sinkende Hemmschwelle

Insgesamt verzeichne die Opferberatung ein Sinken der Hemmschwelle gegenüber schweren Gewaltdelikten. Es habe eine Brutalisierung der Gewalttaten gegeben; allein 45 Fälle von gefährlicher Körperverletzung seien gezählt worden. Auch die Zahl der Angriffe auf Kinder und Jugendliche habe sich im Vergleich zum Vorjahr von 14 auf 31 Fälle mehr als verdoppelt. Allerdings müsse man davon ausgehen, dass dies „nur die Spitze des Eisberges“ darstelle, sagte Büttner. Gerade Geflüchtete wendeten sich nach rassistisch motivierten Angriffen nur selten an Opferberatungsstellen oder die Polizei.

Seit April 2011 unterstützt die mobile Beratung ezra Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen. Träger ist die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM). (epd/mig) Aktuell Politik