Soziale Medien
De Maizière fordert aktives Vorgehen von Facebook gegen Rassismus
31.08.2016
Innenminister de Maizière ist mit Facebook zufrieden. Das Unternehmen nehme rassistische Inhalte nach Beschwerden "sehr schnell" aus dem Netz. Das Unternehmen müsse aber mehr leisten und solche Inhalte auch ohne vorherige Beschwerden löschen.
Gauck lehnt ab
Keine Mehrheit für Burka-Verbot
15.08.2016
Bundespräsident Gauck gibt Innenminister de Maizière Rückendeckung für dessen Ablehnung eines Burka-Verbots. Auch SPD-Chef Gabriel lobt den Innenminister.
Maßnahmen zur Terrorabwehr
De Maizière plant schnellere Abschiebung ausländischer Gefährder
12.08.2016
Mit einigem zeitlichen Abstand zu den Attentaten in Deutschland hält es Bundesinnenminister de Maizière für geboten, mehr für die Sicherheit zu tun. Er will unter anderem das Aufenthaltsrecht verschärfen. Die Grünen sprechen von Aktionismus.
Nach Axt-Attentat
De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“
22.07.2016
Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest
22.07.2016
Der EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen steht aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der Türkei nicht zur Disposition. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Türkei nicht zu seinen Vertragsverpflichtungen steht.
Axt-Attentat
Zwischen Amoklauf und Terror
21.07.2016
Das blutige Attentat in Würzburg war nach der Bewertung der Bundesregierung die Tat eines Einzeltäters, der vom IS aufgestachelt wurde. Ob er Mitglied der Terrorgruppe war und es Hintermänner gibt, soll nun die Bundesanwaltschaft klären.
Kein Hoax
Wie Thomas de Maizière den Hoax als politisches Instrument entdeckte
18.07.2016
70 Prozent der Flüchtlinge sollen mit Arzt-Attesten ihre Abschiebung verhindern, behauptet Thomas de Maizière. Zahlen seines eigenen Ministeriums belegen allerdings nicht einmal 1 Prozent. Es ist nicht das erste Mal, dass der Innenminister mit erfundenen Behauptungen Politik macht. Von Fabian Köhler Von Fabian Goldmann
Schluss mit "Projektitis"
Familien- und Innenminsterium gemeinsam gegen Extremismus
14.07.2016
Die Minister Schwesig und de Maizière präsentieren erstmals eine gemeinsame Strategie, um gegen Rechts- wie Linksextremismus und gegen "Islamismus" vorzugehen. Für das Dauerproblem der zeitlich befristeten Projektförderung scheint auch eine Lösung in Sichtweite zu sein. Von Corinna Buschow
Flüchtlingszahl bleibt rückläufig
Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut
11.07.2016
Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.
Neonazis immer gewaltbereiter
Fremdenfeindliche Gewalttaten erreichen Höchststand
29.06.2016
Als Barometer für gesellschaftliche Entwicklungen bezeichnet Innenminister de Maizière den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der aktuelle zeigt, dass die rechtsextreme Szene wächst. Sie wird auch gewalttätiger. Opposition kritisiert Verfassungsschutz.