Keine Mehrheit für Burka-Verbot

Bundespräsident Joachim Gauck ist gegen ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe ganz nüchtern klargestellt, dass ein Burka-Verbot mit ihm nicht zu machen sei, sagte Gauck im ZDF: „Da kann ich doch gut mit leben.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt de Maizières Kurs und warnte die Union vor Symbolpolitik. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach indes sagte, das Tragen einer Vollverschleierung sei „mit Sicherheitsrisiken verbunden, die man nicht unterschätzen sollte“.

De Maizière bekräftigte seine Position: „Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Land müsse zusammengehalten werden. „Spaltung ist das Geschäft der AfD“, sagte er.

Gauck lobte de Maizière für verstärkte Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland und bei der Integration von Zuwanderern. „Integration ist eine der Formen von Schaffung von Sicherheit, die enorm wichtig ist, dass nicht so viele junge, erfolglose Männer dann ihr Heil in kruden Machtfantasien suchen und sich den islamistischen Verführern anschließen“, sagte der Bundespräsident. Doch führe „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“ nicht dazu, zum „Ziel der Wünsche aller Menschen“ zu gelangen. Man müsse nicht so tun „als wäre unsere ganze Politikwelt permanent bedroht von Menschen, die die Macht hätten, unser Modell auszulöschen“. „Das ist nun wirklich nicht der Fall“, fügte Gauck hinzu.

Im Zusammenhang mit vom Bundesinnenminister geplanten Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr hatten Unionspolitiker in den vergangenen Tagen wiederholt gefordert, die Vollverschleierung von Frauen in Deutschland zu verbieten. In den Reihen der Bundesregierung stößt das ebenso auf Skepsis wie das Infragestellen doppelter Staatsbürgerschaften. In beiden Punkten stellte sich Gauck hinter den Innenminister.

De Maizière sagte dem Tagesspiegel: „Wir sollten nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen keine neue Grundsatzdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft beginnen.“ Er sei froh über den Konsens in der großen Koalition. Zu einem möglichen Burka-Verbot sagte der CDU-Politiker, er habe mit vielen Verfassungsrechtlern gesprochen, der Großteil halte ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung für nicht verfassungsgemäß. Zudem sei fraglich, ob ein Verbot nicht in die Zuständigkeit der Länder fiele. Das berge die Gefahr eines „Flickenteppichs“ unterschiedlicher Regelungen.

SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandfunk, de Maizière entziehe sich dem Überbietungswettbewerb anderer Unionspolitiker in der Sicherheitspolitik: „Da bin ich sehr froh darüber.“ Das Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nannte der Vizekanzler Symbolthemen.

Zum Vorstoß de Maizières, Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft die Zugehörigkeit zu Deutschland zu entziehen, wenn diese Terrororganisationen unterstützen, äußerte sich Gabriel gesprächsbereit: „Ich finde, über den Vorschlag muss man reden.“ Aber das sei ein Sonderfall.

Der CDU-Innenexperte Bosbach sagte der Passauer Neuen Presse, das Tragen einer Burka sei sowohl Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung von Frauen, als auch ein „ganz bewusstes Zeichen einer zivilisatorischen Abgrenzung“ sowie „ein Symbol fehlender Integrationsbereitschaft“. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot, das als Einschränkung der Religionsfreiheit gewertet werden könnte, müsse man in einem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen: „Es käme wohl entscheidend nicht nur auf die konkrete Ausgestaltung eines Verbotes an, sondern auch auf dessen Begründung.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte die Debatte und sprach von einer „Burkaisierung der Innenpolitik“. Die wirklich wichtigen Probleme blieben außen vor, sagte er dem Nachrichtenportal RBB24. Er äußerte sich überzeugt, dass es nur sehr wenige Frauen in Deutschland gibt, die in Vollverschleierung auf die Straße gehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wandte sich ebenfalls gegen ein Burka-Verbot. „An der Sicherheitslage in Deutschland ändert das Verbot eines Kleidungsstücks rein gar nichts“, sagte Müller der Bild am Sonntag. (epd/mig) Leitartikel Politik