Bundeskriminalamt
Mehr fremdenfeindliche Straftaten befürchtet
23.10.2015
Fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter zunehmen. Von Rechtsterrorismus will Bundesinnenminister de Maizière noch nicht sprechen. Der Minister sei aber alarmiert.
Amtsgericht Kitzingen
Zwei Jahre Haft wegen Volksverhetzung auf Facebook
22.10.2015
Kommentare auf Facebook haben juristische Folgen. Das Amtsgericht Kitzingen hat nun einen Mann zu zwei Jahre und drei Monate Haft verurteilt. Er hatte volksverhetzende Inhalte gepostet und war vorbestraft.
Wahlsieg im Koma
Fremdenfeindlicher Angriff auf Kölner OB-Kandidatin
19.10.2015
Das Attentat auf die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Köln, Henriette Reker, hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Täter handelte offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven. Reker hatte sich als Sozialdezernentin für Flüchtlinge eingesetzt.
Anschläge auf Asylunterkünfte verzehnfacht
Polizei fordert mehr Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheime
15.10.2015
Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.
Fremdenfeindlichkeit
Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter deutlich zu
15.10.2015
Mehr als 500 rechtsextreme Gewalttaten und knapp 400 Verletzte hat die Polizei im laufenden Jahr bereits registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus
Zahl fremdenfeindlicher Straftaten auf Asylbewerber massiv gestiegen
12.10.2015
Knapp 500 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte gab es bereits im laufenden Jahr. Das ist ein massiver Anstieg. Die meisten Tatverdächtigen sind Innenminister de Maizière zufolge Bürger, die sich "bisher nichts zuschulden kommen ließen".
Haftbefehl
Mutmaßlicher Brandstifter von Tröglitz NPD-Sympathisant
12.10.2015
Der Brandstifter in Tröglitz war offenbar ein Sympathisant der rechtsextremen NPD. Der Brandanschlag hatte im April bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft wirft Mann schwere Brandstiftung vor.
Internet
Ausländerfeindliche Hetze nimmt zu
09.09.2015
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte schlägt sich im Internet in einer steigenden Zahl von rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Beiträgen in sozialen Netzwerken nieder. Die Kommission für Jugendmedienschutz schlägt Alarm und fordert konsequente Ahndung.
Innenministerium beauftragt BKA
Anti-Asyl-Straftaten sollen gesondert erfasst werden
01.09.2015
Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.
Samariter, Schlepper, Straftäter
Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert
31.08.2015
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze. Von Andreas Schloenhardt