Bundesregierung
Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis
04.10.2019
Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.
Strategie der Einschüchterung
Wenn Journalisten bedroht werden
02.10.2019
Journalisten werden mit Hassmails, Beleidigungen und sogar Morddrohungen unter Druck gesetzt. Meist kommen die Täter ungeschoren davon. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Besonders bei Themen wie Migration und Integration schlagen im Netz die Wellen hoch. Von Thomas Gehringer
Berlin
Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr
27.09.2019
Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Berlin über 400 antisemitische Vorfälle erfasst. Das meldet die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Damit bleibt die Zahl auf hohem Niveau.
Vertrauliches Papier
Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror
25.09.2019
Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.
Ministerium
Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
06.09.2019
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.
Keine konsequente Strafverfolgung
Warnung vor mehr rechter Gewalt im Osten
04.09.2019
Opferberater werben für eine "neue Kultur der Solidarität" mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt. Gerade nach den kräftigen Zugewinnen der AfD bei den jüngsten Wahlen befürchten sie, dass Worten künftig noch häufiger Taten folgen könnten.
Landgericht Siegen
Misshandlungen im Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann
02.09.2019
Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen - und durfte nach Hause gehen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Herkunftsnennung hilft nicht weiter
30.08.2019
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.
Bizarr
Integrationsminister fordert Herkunftsnennung von Tätern in Berichten
23.08.2019
NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.
Statistik
Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr
15.08.2019
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.