Muslime fordern Schutz

Vier Moscheeangriffe seit Jahresbeginn

17.01.2020

Seit Jahresbeginn wurden mindestens vier Übergriffe auf Moscheen bekannt. Muslime sind besorgt und rufen Behörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten.

Einschusslöcher am Schaufenster

Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen

16.01.2020

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Experten warnen

Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen

11.12.2019

Wann Medien die Herkunft eines Gewalttäters nennen, ist umstritten. Der Pressekodex formuliert dafür eine Richtlinie, seit 2017 ist diese aber weiter gefasst. Forschungsergebnisse zeigen: Die Nennung der Nationalität ist seitdem keine Ausnahme mehr.

„Was wollt ihr hier?“

Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf

09.12.2019

Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.

Rechtsextremismus

Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen

04.12.2019

Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Nächste Runde

Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein

27.11.2019

Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.

Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18.11.2019

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Sensationelles Gutachten

Strafrechtler fordert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

06.11.2019

Der dubiose Tod des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wirft auch nach 14 Jahren neue Fragen auf. Ein neues Gutachten gibt Hinweise auf mögliche Fremdeingriffe. Für Strafrechtsprofessor Singelnstein ist das ein sensationeller Befund.

Dortmund

Unbekannte werfen Brandsätze auf Moschee

23.10.2019

Zwei Personen haben nach Polizeiangaben zwei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit in Richtung einer Moschee in Dortmund geworfen und sind geflüchtet. Der Polizeipräsident zeigt sich schockiert.
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