Hanau
Verfahren wegen verschlossenen Notausgangs der Shisha-Bar eingestellt
27.08.2021
Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.
Schadensersatz
Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen
26.08.2021
Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.
Köln
Angriff auf jungen Mann mit Kippa scharf verurteilt
24.08.2021
Der Angriff auf einen jungen Juden in Köln hat tiefe Bestürzung ausgelöst. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte sowie Vertreter des Judentums und der Kirchen verurteilten die mutmaßlich antisemitische Tat scharf. Leutheusser-Schnarrenberger: Kippa muss möglich sein.
Nauener Anschlag
Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft
17.08.2021
Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.
EU-Grundrechteagentur
Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern
22.07.2021
Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.
Kein islamistisches Motiv
Würzburger Tatverdächtiger in Psychiatrie gebracht
21.07.2021
Der Messer-Angreifer von Würzburg kommt in eine psychiatrische Klinik. Der Mann, der Ende Juni drei Frauen getötet und weitere Menschen teils schwer verletzt hat, ist womöglich schuldunfähig. Hinweise auf ein islamistisches Motiv gibt es keine. Von Daniel Staffen-Quandt
Sachsen
Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist
21.07.2021
Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Straftatbestand Ökozid
Verbrechen gegen die Natur vor Gericht?
20.07.2021
Die Verursacher von Klimawandel und schweren Umweltschäden vor Gericht zu bringen, galt lange als idealistisches Ziel von Aktivisten. Nun interessieren sich immer mehr Juristen und Regierungen für das Verbrechen des Ökozids. Von Benjamin Dürr
Urteil im Ballstädt-Prozess
Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon
13.07.2021
Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.
Würzburger Messerattacke
Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar
07.07.2021
Bayerns Innenminister Herrmann hatte kurz nach der Würzburger Messerattacke von einem „eklatanten Verdacht“ eines „islamistischen Tatmotivs“ gesprochen. Eineinhalb Wochen später suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv des Tatverdächtigen.