„Hängt die Grünen“

Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen

09.09.2021

Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.

Bundesverfassungsgericht

Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen

08.09.2021

Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.

Hanau

Verfahren wegen verschlossenen Notausgangs der Shisha-Bar eingestellt

27.08.2021

Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.

Schadensersatz

Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen

26.08.2021

Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.

Köln

Angriff auf jungen Mann mit Kippa scharf verurteilt

24.08.2021

Der Angriff auf einen jungen Juden in Köln hat tiefe Bestürzung ausgelöst. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte sowie Vertreter des Judentums und der Kirchen verurteilten die mutmaßlich antisemitische Tat scharf. Leutheusser-Schnarrenberger: Kippa muss möglich sein.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.

EU-Grundrechteagentur

Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern

22.07.2021

Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.

Kein islamistisches Motiv

Würzburger Tatverdächtiger in Psychiatrie gebracht

21.07.2021

Der Messer-Angreifer von Würzburg kommt in eine psychiatrische Klinik. Der Mann, der Ende Juni drei Frauen getötet und weitere Menschen teils schwer verletzt hat, ist womöglich schuldunfähig. Hinweise auf ein islamistisches Motiv gibt es keine. Von

Sachsen

Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist

21.07.2021

Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Straftatbestand Ökozid

Verbrechen gegen die Natur vor Gericht?

20.07.2021

Die Verursacher von Klimawandel und schweren Umweltschäden vor Gericht zu bringen, galt lange als idealistisches Ziel von Aktivisten. Nun interessieren sich immer mehr Juristen und Regierungen für das Verbrechen des Ökozids. Von
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