Staatsanwaltschaft

Wer das Video sieht, traut seinen Augen nicht: Ein Sanitäter rammt im Beisein von Polizisten seine Faust ins Gesicht eines fixierten Asylbewerbers - augenscheinlich, sagt die Staatsanwaltschaft. Ermittlungen eingestellt. Von Ekrem Şenol

Das Video zeigt, wie ein Sanitäter seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Die Polizei schaut tatenlos zu. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Begründung: Der Schlag habe nicht das Gesicht getroffen.

Die Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh will den Fall neu aufrollen. Ein neues Brandgutachten eines britischen Experten bestärkt Zweifel an der Behördenversion, dass sich der Asylbewerber selbst angezündet hat. Wahrscheinlicher sei, dass das Opfer in der Polizeizelle mit Benzin übergossen und angezündet worden ist.

Ein 53-jähriger Mann aus Berlin soll insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt haben. Die Briefe gingen vor allem an politisch engagierte Frauen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage. Allerdings gibt es Zweifel.

Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte - so hat es den Anschein - viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als anderswo, sagt der Flüchtlingsrat. Stimmt nicht, sagen die Behörden. Von Daniel Staffen-Quandt

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

Bei einer Demonstration riefen Teilnehmer „Judenpack“ und „Judenpresse“. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zunächst ein. Nach Protesten wird jetzt wieder ermittelt - wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

„Judenpresse“, und „Judenpack“ reichten der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht aus, um Ermittlungen einzuleiten. Nach scharfer Kritik hat die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung jetzt geändert. Es wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

Ein bekannter Rechtsextremist hatte auf einer Demo "Judenpresse" und "Judenpack" gerufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen hat die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen Einspruch eingelegt. Jetzt wird sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.

Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.