Transferkarusell
SPD-Integrationspolitiker wechselt zur CDU
31.08.2009
Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) und einer der bekanntesten Integrationspolitiker in Berlin wechselt von der SPD zu der CDU. Mehr noch: Mit dem Wechsel der Fronten übt er scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
Landtagswahlen
Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD
31.08.2009
Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.
SPD
Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus
26.08.2009
Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro möchte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Bundesstiftung stärken. Damit sollen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Etat will Tiefensee aus seinem Ressort bereitstellen.
SPD-Grundsatzpapier
Bildung und Integration
26.08.2009
Die SPD hat ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch - Gleiche Chancen durch Bildung und Integration" erarbeitet, dass vergangene Woche auf einem Bildungskongress in Kiel vorgestellt wurde. Das Papier wurde unter anderem von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration, vorgelegt.
Umfrage
Muslime würden Rot-Grün wählen
21.08.2009
CDU, FDP und Linke scheitern einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bei den wahlberechtigten muslimischen Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde; die SPD kommt auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest hervor.
Saarland
Integrationsrat begrüßt stärkere Beteiligung der politischen Interessenvertretung der Migranten
21.08.2009
Der Vorsitzender des saarländischen Integrationsrates, Giuseppe Schillaci, bezeichnet die Pläne von Ikbal Berber (SPD), wonach der saarländische Integrationsrat mit einer gesetzlichen Regelung politisch gestärkt werden soll, als einen wichtigen Schritt in der Integration der hier lebenden Migranten.
Andrea Nahles
„Integration ist oft mehr ein soziales Problem als eines der Herkunft“
19.08.2009
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles spricht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unter anderem über Bildung und Integration – ihre neue Rolle im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
NPD-Verbotsverfahren
SPD und Grüne werfen Herrmann Populismus vor
18.08.2009
Das von der bayerischen Staatsregierung geplante neuerliche NPD-Verbotsverfahren ist bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. SPD und Grüne halten die Forderung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD- Verbotsverfahren für populistisch.
Deutsches Handwerk
Gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund ansprechen
18.08.2009
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, möchte im Kampf gegen einen drohenden Fachkräftemangel gezielt Schulabgänger mit Migrationshintergrund ansprechen. Während die SPD den Vorstoß begrüßt, möchte die Linkspartei, dass den schönen Worten endlich Taten folgen.
Zu spät
Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft
14.08.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.