SPD

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen und kritisiert zudem die Einmischung der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik. Das erschwere die Integration türkischer Einwanderer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte in der SPD-Spitze neue Strukturen für Migranten schaffen. Der Tageszeitung sagte er, es gehe darum, Zuwanderern zu zeigen, dass sie in der SPD willkommen sind - notfalls mit einer Quotenregelung.

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.

SPD, Grüne und die Linkspartei fordern die Bundesregierung auf, Migranten einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen zu geben – die Bundesregierung will heute die Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorlegen.

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Die vor drei Jahren flächendeckend gestartete zusätzliche Sprachförderung vor der Einschulung in den Kindertagesstätten kommt im Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt mehr als 18.000 Kindern zugute.

In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.