Einbürgerung

Identifikation mit Deutschland spielt keine Rolle

10.05.2013

Ob sich Türken einbürgern lassen oder nicht, hängt nicht davon ab, ob sie sich mit Deutschland identifizieren. Vielmehr stehen rechtliche und pragmatische Gründe im Vordergrund. Türkeibindung bleibt mehrheitlich bestehen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Innenausschuss

Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt

26.04.2013

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.

Einbürgerung in NRW

Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün

24.04.2013

Im Jahr 2012 erhielten über 30.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 51,5 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Damit sank die Doppelpassquote unter Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren um rund fünf Prozent.

Neuerscheinung

Deutschland neu erfinden

17.04.2013

Daniela Kayas Einspruch ist dem sozialpolitischen Niveau ihrer Partei weit voraus. Leichtfüßig links überholt sie das integrationspolitisch schwerfällige Denken der Parteien. (Mely Kiyak)

Interview mit Cindik-Herbrüggen

Integrationspolitik. Besonders in Bayern gibt es noch großen Entwicklungsbedarf.

08.04.2013

Im September diesen Jahres stehen in Bayern Landtagswahlen an. MiGAZIN sprach mit Elif Duygu Cindik-Herbrüggen, eine SPD-Landtagskandidatin, die endlich Migrationserfahrung in den Landtag bringen könnte. Von

Syrien

Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche

22.03.2013

Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“

Entschieden

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht

21.03.2013

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Innenausschuss

Expertenanhörung zum Thema Doppelpass

13.03.2013

Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.
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