Bürgerbriefe an SPD-Politiker

Ausländerbehörden belasten Wirtschaftsstandort

10.07.2023

Deutsche Unternehmen sucht händeringend nach Fachkräften. Geflüchtete könnten die Lücke füllen, würden Ausländerbehörden nicht im Weg stehen. Das zeigen zwei Bürgerbriefe an SPD-Politiker Frank Richter.

Debatte nach AfD-Landrat

Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab

27.06.2023

„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.

Konservativ, rechts, völkisch

AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

26.06.2023

Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von , und

Hamburg

EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft

21.06.2023

Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Berlin

Krasse Diskriminierung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt

21.06.2023

Wenn Geflüchtete einen Job suchen, sind sie in einer Position der Schwäche. Sie kennen sich kaum mit Arbeitsrecht aus - und werden dann regelmäßig ausgenutzt. Dabei gibt es immer wieder krasse Fälle.

„Sehr bedenklich“

AfD verpasst Schwerin-Chefsessel im Stichwahl

19.06.2023

In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern. Stattdessen kann der Amtsinhaber von der SPD weiterregieren. Aufsehen gab es trotzdem. Politologe Muno spricht von einer sehr bedenklichen Entwicklung.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ampel verständigt sich auf Spurwechsel für „vernünftig sortierte“ Asylbewerber

19.06.2023

Die Ampel-Koalition hat Änderungen am Gesetz für eine leichtere Fachkräfteeinwanderung vereinbart. Erstmals soll es Asylbewerbern im Verfahren die Chance auf ein Bleiberecht geben, wenn sie ein Jobangebot haben. Die Gruppe ist aber eng definiert. Arbeitsminister Heil spricht von vernünftiger Sortierung.

Faeser unter Druck

Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten

12.06.2023

Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.
TOP GELESEN