Vor Bund-Länder-Gipfel
Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
Flüchtlingspolitik
Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg
25.10.2023
Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.
Brandenburg
Rechtsextremismus an Schulen: Neues Gesetz soll Reaktionszeit verbessern
18.10.2023
Der Brandbrief von zwei Lehrkräften im Spreewald über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule schreckte im Frühjahr die Brandenburger Politik auf. Per Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle sofort zu melden. Ob das hilft, wird sich zeigen.
Nach den Landtagswahlen
Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?
09.10.2023
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
Heftige Debatte
Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik
28.09.2023
CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von Jörg Ratzsch
„Bürokratische Verschleppungstaktik“
Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?
25.09.2023
Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.
Flüchtlingspolitik
Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
24.09.2023
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.
„Rückführungsoffensive“
Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik
24.09.2023
Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.
Hessen/Bayern
Streit um Ausländerwahlrecht
20.09.2023
Die hessische SPD will Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht ermöglichen, die bayerische SPD bereits nach drei Jahren. Kritik ernten die Vorschläge im SPD-Wahlprogramm von der CSU.