Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?

Der Bauausschuss des Memminger Stadtrats hat den Bauantrag der Türkisch Islamischen Gemeinde für ein Minarett an einer Moschee in einem Gewerbegebiet abgelehnt. Sieben Ausschussmitglieder hätten am Mittwoch dafür und sieben dagegen gestimmt, teilte die Stadt Memmingen am Donnerstag mit. Bei Stimmengleichheit gelte der Antrag entsprechend der Gemeindeordnung als abgelehnt.

Oberbürgermeister Jan Rothenbacher (SPD) will die ablehnende Entscheidung des Bauausschusses wegen rechtlicher Bedenken nun durch das Plenum prüfen lassen. Die Verwaltung sei zudem beauftragt, dafür Verfahrensschritte für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet auszuarbeiten, teilte die Stadt mit.

Denn laut Baubehörde ist das Vorhaben planungsrechtlich grundsätzlich genehmigungsfähig, erläuterte Uwe Weißfloch, Leiter des Stadtplanungsamts. Das beantragte Minarett sei Teil der Moschee und somit nach Art der Bebauung zulässig. Weder die Art der Bebauung, die Grundstücksfläche, die Bauweise noch das Maß der Bebauung könnten beanstandet werden.

SPD: „Zweierlei Maß“

Die SPD im Stadtrat reagierte mit Unverständnis auf die Abstimmung. „Uns wundert es sehr, dass CSU, CRB, Freie Wähler und ÖDP dem Antrag nicht zugestimmt haben.“ Für viele gehe es um mehr als nur den Willen, ein Gebäude zu errichten. Auch die SPD schaue kritisch auf die Moscheenlandschaft und auf den „politischen Islam“. Aber: „Wenn wir anfangen, Bauanträge nach dem religiösen Hintergrund oder nach der Gesinnung des Antragsstellers zu bewerten, messen wir mit zweierlei Maß.“

In Zeiten, in denen Unsicherheit um sich greife, die AfD und der rechte Mob die Axt an die Grundfeste der Demokratie lege, sei es wichtig, dass sich alle auf Recht und Ordnung verlassen könnten.

Minarette ohne Lautsprecher, kein Gebetsruf

Die Türkisch Islamische Gemeinde Memmingen hatte beantragt, auf einem bestehenden Fundament an der Moschee ein 24 Meter hohes Minarett zu errichten. Hauptwerkstoff des Minaretts ist Stahlbeton mit Feinputz, für das spitze Zeltdach ist eine Aluminiumeindeckung vorgesehen. Die Gemeinde hatte auch erklärt, dass es sich bei dem Minarett um ein rein baulich religiöses Symbol handle – es sei keine Lautsprechereinrichtung vorgesehen, über die zum Gebet aufgerufen werden könnte.

Die Ablehnung des Antrags in Memmingen ist kein Einzelfall. Immer wieder beklagen Muslime Blockaden bei Bau von Moscheen. Mal würde das Baurecht in haarspalterischer Manier vorgeschoben, mal würden andere Gründe gefunden, um den Bau zu verhindern. Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, sprach sich im Januar 2022 dafür aus, Moscheebauten zu ermöglichen. (dpa/mig) Aktuell Panorama