Arbeitsminister Heil

Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen

16.10.2022

Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.

Städtetag sieht Probleme

Faeser bedankt sich für Hilfe bei Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten

23.08.2022

Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.

Monatsstatistik

Hilfequote von Menschen aus Asylherkunftsländern deutlich gesunken

11.08.2022

Die Bevölkerung ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist im Juni 2022 um 90.000 Personen gewachsen. Die Beschäftigungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Arbeitslosen- und Hilfequote ist gesunken.

Gesetz passiert Bundesrat

Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe

22.05.2022

Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge

Landkreise befürchten Probleme wegen Papiermangel

18.05.2022

Weil spezielles Papier fehlt, können Landkreise womöglich bald Bescheide etwa zur Beantragung von Hartz IV für ukrainische Geflüchtete nicht ausstellen. Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Ausreise zumutbar

Bundessozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job

03.04.2022

EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.

Hartz-IV-Studie

Herr Yıldırım wird schärfer sanktioniert als Herr Bergmann

19.01.2022

Menschen mit „ausländischen“ Namen werden bei mangelnder Hartz-IV-Mitwirkung schärfer sanktioniert als Langzeitarbeitslose mit „deutschen“ Namen. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Universität Siegen. Die Studienautoren sprechen von de facto Diskriminierung.

Studie

Vor allem Alleinerziehende und Migranten müssen trotz Jobs aufstocken

16.12.2021

Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen laut einer aktuellen Studie trotz eines Jobs Sozialleistungen. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende und Migranten. Sozialverbände fordern mehr Unterstützung.

Europäischer Gerichtshof

Geburtsbeihilfe nicht an Länge von Aufenthaltstitel knüpfen

03.09.2021

Italien verweigerte Frauen aus nicht EU-Staaten Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe. Begründung: Sie hätten keine langfristigen Aufenthaltstitel. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – zugunsten der Frauen.

Studie belegt

EU-Bürger bei Sozialleistungen massiv diskriminiert

19.03.2021

EU-Bürger werden beim Zugang zu Sozialleistungen benachteiligt. Von ihnen werden mehr Dokumente verlangt oder sie werden schon an der Tür abgewimmelt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor.
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