Arbeit gegen Bürgergeld

Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

02.08.2023

Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Bundesagentur

Fast jedes zweite Kind im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass

23.07.2023

Die Zahl der Kinder im Bürgergeld liegt konstant bei zwei Millionen. Allerdings hat der Anteil der ausländischen Kinder deutlich zugenommen, der der deutschen Kinder abgenommen. Grund dafür ist die Einwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern.

„Geschichtsvergessen“

Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen

18.07.2023

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.

Arbeitsminister Heil

Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen

16.10.2022

Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.

Städtetag sieht Probleme

Faeser bedankt sich für Hilfe bei Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten

23.08.2022

Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.

Monatsstatistik

Hilfequote von Menschen aus Asylherkunftsländern deutlich gesunken

11.08.2022

Die Bevölkerung ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist im Juni 2022 um 90.000 Personen gewachsen. Die Beschäftigungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Arbeitslosen- und Hilfequote ist gesunken.

Gesetz passiert Bundesrat

Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe

22.05.2022

Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge

Landkreise befürchten Probleme wegen Papiermangel

18.05.2022

Weil spezielles Papier fehlt, können Landkreise womöglich bald Bescheide etwa zur Beantragung von Hartz IV für ukrainische Geflüchtete nicht ausstellen. Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Ausreise zumutbar

Bundessozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job

03.04.2022

EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.
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