DGB-Gutachten

Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig

09.08.2016

Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

Arbeitsmarkt

Drei von vier Hartz-IV-Beziehern sind Deutsche

02.08.2016

Trotz Einwanderung von Menschen ohne Arbeitserlaubnis ist der Anteil der deutschen Hartz-IV-Bezieher weiter konstant. Wie die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, sind drei von vier der insgesamt sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher deutsche Staatsbürger.

Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Rechtsprechung

Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland

10.05.2016

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Nahles-Plan

EU-Bürger sollen fünf Jahre von Hartz IV ausgeschlossen bleiben

29.04.2016

Im Streit über Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland hat Arbeitsministerin Nahles ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Sie will Migranten frühestens nach fünf Jahren einen Anspruch auf Hartz IV zugestehen.

Sozialgericht Mainz

Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben

27.04.2016

Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

Positionspapier

Arbeitgeber fordern Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

31.03.2016

Sozialleistungen für EU-Bürger sollen an strengere Kriterien geknüpft werden. Das fordert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in einem Positionspapier. Minijobbern und Selbstständigen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

Nicht nur Schweiz

Auch Deutschland nimmt Flüchtlingen Bargeld ab

22.01.2016

Haben Flüchtlinge es geschafft, nach Bezahlung von Schleusern und trotz vielerlei Abzocke auf dem Weg nach Europa, etwas Hab und Gut für sich zu behalten, ist spätestens an der deutschen Grenze Schluss mit Eigentum. Alles über 200 Euro wird ihnen abgenommen.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern

16.09.2015

Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.

Bayern für Kürzungen

Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter

18.08.2015

Bayerns Innenminister Herrmann möchte das Taschengeld für Flüchtlinge drastisch kürzen. Die Opposition wirft ihm Rechtspopulismus vor. Pro Asyl wirft Herrmann Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor.
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