Hessen
Grüne begrüßen Vorhaben der Landesregierung für Islamunterricht
04.03.2009
Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, sagte in der Plenardebatte vom 4. März 2009, dass Die Grüne das Vorhaben der Landesregierung, islamischen Religionsunterreicht bzw. islamische Religionskunde als reguläres Unterrichtsfach an den Schulen einzuführen nachdrücklich begrüßen.
Baden-Württemberg
Anteil ausländischer Kinder in Grundschulförderklassen 22 Prozent
03.03.2009
Im Schuljahr 2008/2009 wurden zum Stichtag 15. Oktober 2008 nach Feststellung des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg 4 173 vom Schulbesuch zurückgestellte Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter in öffentlichen Grundschulförderklassen betreut.
Rheinland-Pfalz
SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot
02.03.2009
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.
Hessen
SPD fordert Runden Tisch zum Thema Islamunterricht
28.02.2009
Eckpunkte für die von ihr befürwortete Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag formuliert, den der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden vorstellte. „Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.“
Hessen
Grüne bieten im Koalitionskonflikt um Islamunterricht Hilfe an
27.02.2009
"Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen", macht die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, deutlich.
Integrationsmonitor
Ausländerintegration meist Fehlanzeige
26.02.2009
Ausländische Mitbürger sind quer durch die Bundesrepublik Deutschland unzureichend sozioökonomisch integriert. Sie sind öfters arbeitslos als die deutsche Bevölkerung, verdienen weniger und hinken beim sozialen Status hinterher.
Kritik
Islamfeindliche Texte in Schulbüchern
25.02.2009
Zivilorganisationen protestierten gegen islamfeindliche Äußerungen, die sich in letzter Zeit öfter in Unterrichtsmaterialien an deutschen Schulen häufen. Zuletzt wurden an einer Berliner Schule islam- und muslimfeindliche Informationen durch Lehrmaterialien verbreitet. Zivile Organisationen fordern die Aufnahme des Problems in das Debattenprogramm der Deutschen Islamkonferenz.
SPD
„Gemeinsam, nicht getrennt“
16.02.2009
Kurz vor der Entscheidung des Senats, an welchem Termin der Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik/Religion stattfinden wird, verschärft sich die Auseinandersetzung. Der SPD-Parteichef Michael Müller stellt das Plakat „Gemeinsam, nicht getrennt“ vor. In den nächsten Tagen sollen weitere kleinere Plakaten in den Geschäftsstellen der SPD ausgehängt werden. Der Plakat, soll eine sachliche Information betonen und der erste inhaltliche Aufschlag in der öffentlichen Auseinandersetzung werden.
Maria Böhmer
Mehr Unterstützung für Schulen mit einem hohen Migrantenanteil
13.02.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Länder aufgefordert, Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien stärker als bisher zu unterstützen.
Rheinland Pfalz
CDU fordert Kopftuchverbot an Schulen
09.02.2009
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.