Sachsen

CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.

CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Die Einbürgerungsbehörden in Dresden stehen laut sächsischem Ausländerbeauftragten Mackenroth „praktisch vor dem Kollaps“. Die Überlastung führen zu überlangen Wartezeiten von mehreren Jahren. Er fordert mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung.

In Sachsen soll ein Dokumentationszentrum zum Terror des NSU und ihren Opfern entstehen. In Thüringen sind ein Archiv und ein Erinnerungsort in der Nähe des Landtags geplant.

Für Menschen muslimischen Glaubens gibt es in Sachsen bis jetzt nur auf Friedhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgewiesene Gräberfelder. Allerdings können die muslimischen Begräbnisrituale dort bisher nur eingeschränkt befolgt werden. Das soll sich ändern.

Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Nun gibt es dafür ein detailliertes Konzept.

Extreme Rechte instrumentalisieren Klimadiskurse für ihre Propaganda. Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial bis tief ins bürgerliche Milieu, warnt Kulturbüro Sachsen. Der Zuspruch zur AfD sei unter Bauern bereits sehr hoch.

Sachsen ist nicht für seine Willkommenskultur bekannt. Fach- und Arbeitskräfte sind dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig zufolge aber der „Motor der Wirtschaft“. Um den Wohlstand in Sachsen künftig sichern zu können, wurde am Mittwoch ein Pakt zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterschrieben.

Der Fachkräftemangel ist auch in Sachsen heute schon spürbar. Und die Prognosen sehen düster aus. Ohne Einwanderung von Arbeitskräften aus anderen Ländern wird es nicht funktionieren, sagen Experten. Davon ist auch die sächsische Regierung überzeugt. Auch in NRW macht sich die Politik Gedanken.

Das Ende des Fastenmonats Ramadan wird von den Muslimen mit dem Zuckerfest gefeiert. In manchen sächsischen Städten laden Gemeinden gemeinsam mit Bürgervereinen ein.