Der Umgang mit der AfD
Rote Linie oder Pragmatismus?
03.08.2023
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von Oliver von Riegen
Flüchtlingsrat nach Sebnitz
Geflüchtete trauen sich nicht mehr auf die Straße
31.07.2023
Der sächsische Flüchtlingsrat appelliert, rechtsextreme Gewaltdelikte ernst zu nehmen. Gewalt gegen Geflüchtete seien längst keine Einzelfälle mehr. Hetze gegen sie gehörten auf immer mehr Straßen zur Normalität. Die Polizei ermittelt weiter nach einem bewaffneten Angriff auf Geflüchtete in Sebnitz.
Sachsen
Maskierte attackieren Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft
24.07.2023
Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt.
Sachsen
Polizei-Kommissaranwärter zeigt wiederholt Hitlergruß
16.07.2023
Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.
Sachsen
Ausländerbeauftragter kritisiert „Kommisston“ in Behörden
13.07.2023
Sächsischen Ausländerbehörden wird immer mal wieder unterstellt, besonders hartherzig zu agieren. Der Ausländerbeauftragte des Landes lehnt Pauschalkritik ab, sieht aber auch Verbesserungspotenzial: kaum Interesse an interkultureller Kompetenz.
Bürgerbriefe an SPD-Politiker
Ausländerbehörden belasten Wirtschaftsstandort
10.07.2023
Deutsche Unternehmen sucht händeringend nach Fachkräften. Geflüchtete könnten die Lücke füllen, würden Ausländerbehörden nicht im Weg stehen. Das zeigen zwei Bürgerbriefe an SPD-Politiker Frank Richter.
Sachsen
Erstes ostdeutsches Integrations- und Teilhabegesetz auf dem Weg
05.07.2023
Sachsens Landesregierung hat den Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Über die Formulierung wurde bis zuletzt gerungen. Es ist das erste Integrationsgesetz in Ostdeutschland.
Verfassungsschutz
Rechtsextreme werben um Ansiedelung – ohne „Multikulti“
22.06.2023
Als „völkische Siedler“ suchen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland bevorzugt in der Provinz von Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von „Multikulti“ soll hier die völkische Idee gelebt werden. Die Landnahme ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.
Sachsen
Erkrankter Pakistaner zum Gesundheitsamt gelockt und abgeschoben
22.06.2023
Eigentlich hatte der erkrankte Pakistaner einen Termin beim Gesundheitsamt. Doch dann wurde er von der Polizei überrascht und abgeschoben. Kritik kommt vor allem vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Klage über viele Hürden
Zahl ausländischer Beschäftigter wächst
15.06.2023
Vom Azubi bis zur Ingenieurin: Bei der Suche nach Fachkräften buhlen sächsische Unternehmen immer öfter um Menschen mit ausländischem Pass. So ist ihr Anteil in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Doch der Neustart in Deutschland hat viele Hürden. Von Andreas Hummel