Sachsen

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.

Die Zeiten stark ausgelasteter Aufnahmeeinrichtungen sind in Sachsen vorerst vorbei. Bei deutlich sinkenden Asylzahlen baut das Land Plätze ab. Die Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zu mancher politischen Dauerkrisenerzählung.

Die Zahl ausländischer Beschäftigter in Sachsen wächst, doch Gleichbehandlung hält nach Einschätzung des DGB nicht Schritt. Die Gewerkschaft berichtet von niedrigeren Löhnen, Problemen beim Kündigungsschutz und nicht gemeldeten Arbeitsunfällen und fordert ein Ende der Diskriminierung.

Formell ist das Dresdner Zentrum keine Haft. Praktisch müssen Bewohner Ausgänge begründen und genehmigen lassen. Besonders für Familien und Kinder können Monate in der abgeschotteten Einrichtung tiefgreifende Folgen haben.

Sachsen sieht sich bei der Integration von Zugewanderten auf gutem Weg. Zugleich benennen die Daten Defizite bei Schulabschlüssen, Spracherwerb, Erwerbstätigkeit und Diskriminierung. Eine neue Förderrichtlinie soll mehr Chancen ermöglichen.

Ein Rechtsextremist kam in Aue-Bad Schlema dem Rathausamt gefährlich nahe – weil er zur Wahl antreten durfte. Aber darf ein Neonazi überhaupt Bürgermeister werden? In Sachsen wird das erst nach einem Wahlsieg geprüft. Warum? Von Andreas Hummel

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 144 Angriffe auf Geflüchtete und sechs Attacken auf Asylunterkünfte registriert. Linken-Abgeordnete Nagel warnt vor Entwarnung und fordert eine schlagkräftigere Strafverfolgung. Besonders Attacken auf Asylunterkünfte blieben oft ungeklärt.

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte. Von Lukas Philippi

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

Ein Gutachten erhebt schwere Vorwürfe: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen soll zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden sein – nach Rechnungshofprüfung und politischem Druck. Nun geht es um mehr als Fördermittel. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.