CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.
Was für eine Woche: USA wählt Trump, Scholz entlässt Lindner, Merz will Vertrauensfrage, traut sich aber kein Misstrauensvotum. Derweil sondiert die CDU in Sachsen inoffiziell mit der AfD: a.D. (lies: adé) Brandmauer. Von Sven Bensmann
Asylbewerber können in Sachsen für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden. 80 Cent gibt es dafür pro Stunde. In Stollberg pflegen sie nun Grünanlagen. Kritik gibt es vom Flüchtlingsrat.
Während die ausländerfeindliche AfD in Sachsen bei Wahlen neue Rekordwerte verbucht, schlagen die Kammern im Land Alarm. Der Fachkräftemangel erstreckt sich inzwischen auf alle Bereiche. Das Land braucht ausländische Arbeitskräfte. Und es gibt noch ein weiteres Problem.
Eine Ausstellung mit Porträts von Geflüchteten wirbt in Sachsen um Verständnis für die Hilfesuchenden. In einer Stadt mit einem AfD-nahen Oberbürgermeister kommt das gar nicht gut an. Die Behörde lässt die Ausstellung abhängen. Grund: Polarisierung. Die Entscheidung empört.
Hochschulen sollen parteipolitisch neutral sein und tun sich mit politischen Statements naturgemäß schwer. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen sie dennoch etwas loswerden: Rassismus nicht normalisieren.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt. Opferberatungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.
Die AfD kam bei jungen Wählern in Sachsen und Thüringen auf Platz eins. Das hat viel mit sozialen Medien zu tun, sagt ein Forscher. „Schule ohne Rassismus“ beklagt dramatischsten Rechtsruck seit 1949. Der Antisemitismusbeauftragte fordert Aufarbeitung des Wahlverhaltens.
Platz eins in Thüringen, Rang zwei in Sachsen. Die AfD feiert nach den Landtagswahlen zwei Erfolge. Nach dem guten Abschneiden schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und Zukunftsangst. Die Bundesregierung lädt zu einem Spitzentreffen zur Asylpolitik ein.