Sachsen

Sachsens rechte Szene besitzt nach einer aktuellen Anfrage mehr als 400 Schusswaffen. Die Linken sind besorgt. Die neuen Zahlen zeigen, wie lückenhaft die Entwaffnung der extremen Rechten weiter verläuft.

Sachsens Betriebe brauchen ausländische Arbeitskräfte immer dringender. Doch während ihr Anteil steigt, zeigt sich bei Löhnen und Niedriglohnquote eine harte Schieflage – besonders bei Beschäftigten aus Polen und Tschechien. Der DGB kritisiert.

Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.

15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus – und Sachsen stoppt ausgerechnet jetzt die gewohnten Halbjahresberichte. Brisant: Zudem wurden veröffentlichte Übersichten „klammheimlich“ von der Website gelöscht. Linke fragt: Was soll hier unsichtbar werden?

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Sie nahm um knapp 60 Prozent zu. Von einer Schärfung der Strafverfolgung hält die Justizministerin nichts. Sie setzt auf Erziehung – irgendwie.

Trotz Schulpflicht müssen Kinder ohne deutschen Pass in Sachsen oft lange auf einen Schulplatz warten – aktuell sind es Hunderte. Der Minister verweist auf vermeintlich anhaltenden „Migrationsdruck“. Grüne und Linke kritisieren.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.

Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?