Sachsen
Ermittlungen gegen Polizei-Azubis wegen Rechtsextremismus-Verdacht
12.03.2023
Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Sie sollen mit nationalsozialistischen Äußerungen und Handlungen aufgefallen sein. Der Polizeipräsident zeigt sich entschlossen: für rechtes Gedankengut gebe es keinen Platz.
„Völlig unverständlich“
Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten Migrationserfahrung haben
20.02.2023
Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten im Land Migrationsgeschichte haben. Maßnahmen zur Anwerbung gibt es nicht, sind auch nicht geplant. Das teilt die Landesregierung mit. Die Linke bewertet das als „völlig unverständlich“ und fordert mehr Engagement.
Sachsen-Monitor
40 Prozent der Sachsen haben rassistische Einstellungen
06.09.2022
Rund 40 Prozent der sächsischen Bevölkerung haben rassistische Einstellungen. Das geht aus dem aktuellen Sachsen-Monitor hervor. Besonders verbreitet sind antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus.
Innenminister
Rechtsextremismus gravierendes Problem in Sachsen
20.07.2022
Brennende Autos, rechtsextreme Übergriffe – Nach Auffassung des sächsischen Innenministers Schuster stellt der Rechtsextremismus eines der größten Probleme im Freistaat dar. Das Extremismusproblem schade auch dem Ansehen des Landes.
Sachsen gibt Weg für Verhandlungen zu Benin-Bronzen frei
13.07.2022
Sie schmückten einst den Palast des Königreiches Benin. Doch Ende des 19. Jahrhunderts erbeuteten Briten tausende Benin-Bronzen. Deutschland kaufte viele Bronzen ab. Jetzt sollen die Kunstwerke in nigerianisches Besitz zurückgehen. Ein Teil könnte dennoch in deutschen Museen bleiben.
Sachsen
Ausstellung „Augusts Afrika“ mit Rassismuskritik
22.06.2022
Kurfürst August der Starke hat gern ausschweifende Feste gefeiert. Die Ausgestaltung seiner Inszenierungen ist heute umstritten. Denn oft praktizierte der Hof Rassismus. Eine Ausstellung in Moritzburg bei Dresden geht dem nach.
Ausländerbeauftragter
Sachsen braucht dringend Einwanderung
29.05.2022
Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.
N-Wort „nicht beleidigend“
Wie sächsische Richter ihrer Gesinnung Geltung verschaffen
24.05.2022
Richter mit rechter Gesinnung sprechen Urteile, die mehr rechts als rechtens sind. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil eines sächsischen Richters. Er meint, das N-Wort sei nicht beleidigend. Von Sophia Hiss
Sachsen
Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte
28.03.2022
Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.
Nach Rechtsgutachten
Grünen wollen Richteranklage gegen Ex-AfD-Abgeordneten
23.03.2022
Im Fall des früheren AfD-Abgeordneten und sächsischen Richters Jens Maier spricht sich Staatsrechtler Möllers in einem Rechtsgutachten für die Grünen im sächsischen Landtag für eine Richteranklage aus. Die Grünen wollen den Weg gehen. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall entscheidet.